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Institut für Föderalismus Innsbruck (Hrsg.)

37. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2012)

Wien: new academic press 2013; IX, 134 S.; 18,- €; ISBN 978-3-7003-1880-4
Wie auch im Vorjahr (siehe Buch‑Nr. 44327) dokumentiert der Bericht die Entwicklungen des bundesstaatlichen Systems anhand der Tätigkeit der Bundes‑ und Landesgesetzgeber sowie des Verfassungsgerichtshofes. Darüber hinaus wird ein knapper Überblick über die zentralen Ereignisse in der Europäischen Union und den österreichischen Gemeinden vermittelt. Zu den wichtigsten politischen Geschehnissen im Hinblick auf den österreichischen Föderalismus zählt der Herausgeber die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit die Einführung von neun Landesverwaltungsgerichten, die nicht nur einen zeitgemäßen Verwaltungsrechtsschutz, sondern auch die Einsparung zahlreicher Sonderbehörden des Bundes und der Länder zur Folge hat. Außerdem sei eine Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden mit neun Landespolizeidirektionen, die Abschaffung des Einspruchsrechts der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage sowie eine Reform des Parteienrechts vollzogen worden. Eine 2012 beschlossene Gemeindestrukturreform in der Steiermark werde zur Reduktion der Zahl der Gemeinden von 542 auf 285 bis zum Jahr 2015 führen. Mit Blick auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern sei ein wachsender Einfluss seitens der EU festzustellen. Die Vorgaben hinsichtlich des Haushaltsrechts der Mitgliedstaaten seien 2012 vor allem durch den europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt konkretisiert worden. Ähnliches gelte für den Bundesrat, der die ihm zustehende Befugnis der Subsidiaritätsprüfung europäischer Rechtsakte intensiv wahrgenommen habe, „wobei 2012 europaweit erstmals die ‚gelbe Karte‘ erhoben werden konnte“ (2), was die Europäische Kommission zur Prüfung ihrer Vorschläge anhalte. Im Dezember 2012 sei der Finanzskandal in Salzburg bekannt geworden, über Jahre hinweg sollen insgesamt 340 Millionen Euro verspekuliert worden seien. Dies habe zu Auswirkungen auf die künftige Regelung der öffentlichen Geldveranlagung geführt, die von Bundesseite vereinheitlicht werden sollte. Neben der Zentralisierung inhaltlicher Vorgaben sei auch eine Konzentration der Kontrollen für Länder und Gemeinden bei der Bundesfinanzierungsagentur erwogen worden, was jedoch von den Landeshauptleuten sowie den Medien negativ bewertet worden sei. In der Folge seien die Finanzautonomie der Länder in die öffentliche Kritik geraten und zentralisierteren Vorgaben der Vorzug gegeben worden. Die Rede sei etwa von „‚Monopoly‑Gelüsten der Landeschefs‘“ (9) gewesen. Derartige Ereignisse seien dem Föderalismus in Österreich keinesfalls zuträglich, wie der Herausgeber abschließend resümiert.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.42.21 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Institut für Föderalismus Innsbruck (Hrsg.): 37. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2012) Wien: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36771-37-bericht-ueber-den-foederalismus-in-oesterreich-2012_44978, veröffentlicht am 20.02.2014. Buch-Nr.: 44978 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken