Skip to main content
Joachim Jahn

Strafrechtliche Mittel gegen Rechtsextremismus. Die Änderungen der §§ 130 und 86 a StGB als Reaktion auf fremdenfeindliche Gewalt im Licht der Geschichte des politischen Strafrechts in Deutschland

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1998 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 2496); 275 S.; brosch., 89,- DM; ISBN 3-631-33605-5
Rechtswiss. Diss. Hannover. – Der Autor widmet sich den strafrechtlichen Änderungen, die infolge des nach der Vereinigung erfolgten Anstiegs rechter Gewalt strafrechtlichen Änderungen im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes 1994 erlassen wurden. Können "Schritte gegen rechtsextremistisches Gedankengut überhaupt einen Einfluß auf diese fremdenfeindlichen Delikte haben [...] oder [... fehlt] es diesen Tätern nicht ohnehin an einem derartigen Weltbild"? Diesen Fragen geht Jahn in Kapitel 2 nach, bevor er prüft, ob durch die Änderungen nicht "Gesinnung anstelle von Taten unter Strafe" (13) gestellt würde. Dazu untersucht er, ob sich die jüngsten Novellen in eine entsprechende Kontinuität einreihen lassen (Kapitel 3). Schließlich unternimmt er eine verfassungsrechtliche Prüfung der beiden neugefaßten Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB) – wodurch insbesondere auch die Auschwitzlüge explizit verboten wird – und der Kennzeichenverwendung (§ 86 StGB). Jahn gelangt zu dem Ergebnis, daß die strafrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung rechter Gewalt ins Leere gehen und vor allem symbolischer Natur sind. Das Verbot der Auschwitzlüge hält er für verfassungsrechtlich bedenklich. Außerdem will der Autor zudem den Vorwurf widerlegt haben, daß Polizei und Justiz im Zusammenhang mit den rechten Gewalttaten auf dem rechten Auge blind seien. Doch besonders hier erscheinen seine Argumente und Schlußfolgerungen nicht immer schlüssig.
Detlef Lemke (Le)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.343 | 2.37 Empfohlene Zitierweise: Detlef Lemke, Rezension zu: Joachim Jahn: Strafrechtliche Mittel gegen Rechtsextremismus. Frankfurt a. M. u. a.: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/7646-strafrechtliche-mittel-gegen-rechtsextremismus_10152, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 10152 Rezension drucken