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Indranil Ganguli

Smarte Finanzsanktionen der EU. Eine politikwissenschaftliche und bankpraktische Effektivitätsanalyse ausgewählter Maßnahmen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung 23); 383 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8487-0532-0
Gesellschaftswiss. Diss. Frankfurt a.M.; Begutachtung: L. Brock, M. Bothe. – Indranil Ganguli unternimmt den Versuch, die in der Zeit nach dem 11. September 2001 verstärkten und ausdifferenzierten ökonomischen Sanktions‑ und Kontrollmechanismen zu evaluieren: „Im Rahmen dieser Arbeit sollen ausgewählte, von der EU beschlossene ‚smarte’ Finanzsanktionen als Instrumente der Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik der EU im Hinblick auf die [...] dabei auftretenden Implementierungsprobleme aus Sicht der Politikwissenschaft und der kreditwirtschaftlichen Praxis analysiert und beurteilt werden.“ (26) Um diese smarten Finanzsanktionen zudem hinsichtlich ihrer „Durchführungs‑ bzw. Umsetzungseffektivität“ (27) bewerten zu können, wählt Ganguli zwei Fallbeispiele (die Verordnungen Nr. 2580/2001/EG und 881/2002/EG) als Analysegegenstand aus. Nach einer detaillierten Einführung in die historischen, rechtlichen wie auch politiktheoretischen Rahmenbedingungen von Sanktionsmaßnahmen liegt das Hauptaugenmerk auf der kritischen Auseinandersetzung mit den genannten EU‑Verordnungen. Ganguli konfrontiert – einmal aus der Perspektive der Finanzwirtschaft, einmal aus der Perspektive der Politik – die beabsichtigten Wirkungen der Sanktionen mit ihrem tatsächlichen Outcome. Am Ende seiner kritischen Auseinandersetzung steht dann ein nach Makro‑, Mikro‑ und Mesoebene aufgegliederter Maßnahmenkatalog im Sinne einer Politikempfehlung. Ganguli war unter anderem von der These ausgegangen, dass trotz der immer weitreichenderen Verzahnung in der supranationalen Kooperation der EU die „größten Veränderungspotenziale auf der Meso‑ und Mikroebene liegen dürften“ (29). Diese Vermutung findet sich angesichts einer hemmenden bürokratischen Komplexität auf EU‑Ebene bestätigt. Viele seiner Forderungen, wie etwa die „Einrichtung neuer [...] Kooperationsformate zwischen Staat, Kreditwirtschaft und Zivilgesellschaft“ oder schlicht „einheitliche Verwendung von Begrifflichkeiten“ (333), richten sich daher an die Meso‑ und Mikroebene. Darüber hinaus hat auch der Bürger ein massives Interesse am effektiven Funktionieren der Instrumente der „Economic Statecraft“ (323): Fehler bei der Listung von Personen führen immer wieder dazu, dass Unbeteiligten der sprichwörtliche Geldhahn zugedreht wird.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.64.41 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Indranil Ganguli: Smarte Finanzsanktionen der EU. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36882-smarte-finanzsanktionen-der-eu_45005, veröffentlicht am 20.03.2014. Buch-Nr.: 45005 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken