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Otto Depenheuer

Selbstbehauptung des Rechtsstaates

Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 2007 (Schönburger Gespräche zu Recht und Staat); 127 S.; Ln., 19,90 €; ISBN 978-3-506-75743-2
Depenheuers Entwurf hebt sich durch eine eindeutige Positionierung hervor: Ausgehend von der Überzeugung, im „hereinbrechenden Zeitalter des Terrorismus“ (9) zu leben, wird die Frage vorgetragen, „ob und zu welchen Opfern [die Staatengemeinschaft] für die Verteidigung ihrer Form des politischen Lebens bereit ist“ (103). Gegen den islamistischen Terror könne nur ein zur Gewalt bereiter Staat bestehen – und diese Gewalt dokumentiere sich aktuell in der Entschlossenheit, entführte Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Der Bevölkerung müsste solche Opferbereitschaft zugemutet werden, denn seit dem 11. September 2001 herrsche der Ernstfall. Auch dürfe man den Terrorismus nicht verharmlosen, sondern müsse den Begriff des Staatsfeindes reaktivieren – bis hin zur Konsequenz, dass solche Feinde nur sehr eingeschränkt die Vorteile des Rechtsstaates genießen dürften. Depenheuer bekennt sich zum konservativen Staatsideal und polemisiert heftig gegen die liberale Tradition, der er „Verfassungsautismus“ (26) und Naivität vorwirft. Dezidiert greift er auf Carl Schmitt zurück und teilt die Sehnsucht nach einem starken Staat. Entsprechend tadelt er wiederholt das Bundesverfassungsgericht, dessen Rekurs auf die Menschenwürde dazu tendiere, den Staat wehrlos im drohenden „clash of civilisations“ zu machen. Die Fragen nach der Angemessenheit der Mittel und nach der Erfolgsaussicht der rigiden Maßnahmen werden nicht erörtert, vielmehr wird eine klare ideologische Position vorgeführt, die sich gegen den Islamismus zu profilieren sucht – allerdings mit folgender Parallele. Das terroristische Beharren auf der Wahrheit wird zurückgewiesen unter Berufung auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, später wird den Mitbürgern die Bereitschaft zum Martyrium als Einstehen für die (eigene) Wahrheit als sinnstiftend vorgeführt.
Volker Stümke (VS)
Dr., evangelischer Theologe, Priv.-Doz. für evangelische Sozialethik, Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg.
Rubrizierung: 5.41 | 5.44 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Volker Stümke, Rezension zu: Otto Depenheuer: Selbstbehauptung des Rechtsstaates Paderborn u. a.: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/28301-selbstbehauptung-des-rechtsstaates_33315, veröffentlicht am 31.03.2008. Buch-Nr.: 33315 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken