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Peter Neumann / Denise Renger (Hrsg.)

Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2010/2011. Mittel- und Osteuropa

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie 11); 349 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8329-7893-8
„Mittel‑ und Osteuropa in den Mittelpunkt einer Tagung zur sachunmittelbaren Demokratie zu stellen, mag deshalb überraschen, weil sich die entwickelten Demokratien in den postkommunistischen Staaten noch ganz grundsätzlich mit der Demokratie anzufreunden haben“ (5), schreiben die Herausgeber. Sie konstatieren, dass in der westeuropäischen Debatte über direkte Demokratie bisher kaum auf Mittel‑ und Osteuropa geblickt wurde, obwohl direktdemokratische Institutionen in den Verfassungsordnungen dieser Länder breit verankert sind. Dies soll nun der dritte Tagungsband des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden leisten. In drei vergleichend angelegten Überblickskapiteln werden zunächst die rechtliche Ausgestaltung und die politische Praxis direktdemokratischer Verfahren dargestellt. Dabei zeigt sich, dass die Anwendungshäufigkeit und die Auswirkungen beziehungsweise der Erfolg von Referenden, Plebisziten oder Volksinitiativen regional stark unterschiedlich ausfallen. Erkennbar sei, schreibt Florian Grotz, eine Zweiteilung zwischen den ostmitteleuropäischen EU‑Staaten einerseits und den ost‑ beziehungsweise südosteuropäischen Staaten andererseits. Während die Praxis in den EU‑Staaten eine „demokratische Willensbildung ‚von unten nach oben‘“ – aber aufgrund geringer Beteiligung zumeist ohne erfolgreichen Ausgang – ermöglicht habe, seien in der „GUS‑ bzw. SOE‑Ländergruppe […] genau die gegenteiligen Muster zu beobachten“ (31) gewesen. In den weiteren Beiträgen werden anhand von neun Länderstudien gängige Argumente über die Potenziale und Risiken direkter Demokratie erörtert. Problematisiert werden u. a. die Instrumentalisierung von Referenden zum Zwecke des Machterhalts sowie die Unmündigkeit und eine – im Fall Rumäniens – „unglaubliche Passivität“ der Menschen, die Monica Vlad auf „das kommunistische Erbe in den Mentalitäten der Bürger“ (215) zurückführt. Insgesamt verdeutlichen die Analysen, dass die Art der Anwendung direktdemokratischer Regelungen in besonderem Maße von den jeweiligen historischen und kulturellen Bedingungen geprägt ist. Mit seinen differenzierten Befunden bietet der Band eine wertvolle Ergänzung der beiden Vorgängerbände (siehe Buch‑Nr. 39982 und 41821), die Fragen der direkten Demokratie in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zum Gegenstand hatten.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.21 | 2.61 | 2.62 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Peter Neumann / Denise Renger (Hrsg.): Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2010/2011. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35797-sachunmittelbare-demokratie-im-interdisziplinaeren-und-internationalen-kontext-20102011_43445, veröffentlicht am 04.04.2013. Buch-Nr.: 43445 Rezension drucken