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Peter Neumann

Sachunmittelbare Demokratie im Bundes- und Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009; 999 S.; geb., 149,- €; ISBN 978-3-8329-4081-2
Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: M. Sachs, O. Depenheuer. – Die Diskussion über die direkte bzw. unmittelbare Demokratie sei nach der Wiedervereinigung erneut aufgeflammt, schreibt Neumann. Seit der Einführung sachunmittelbarer Demokratie – direkter Demokratie zu Sachfragen – in Berlins Bezirken seien nunmehr in allen Bundesländern Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene politischer Alltag und Volksbegehren in allen Landesverfassungen normiert worden. Allein auf der Ebene des Bundes fehlten derartige Elemente völlig. Der Autor, Direktor des Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der Technischen Universität Dresden (DISUD), zeichnet in dieser beinahe tausend Seiten umfassenden Arbeit zunächst die Diskussion um unmittelbare bzw. direkte Demokratie in Sachfragen von den Anfängen der Bundesrepublik im Bund, in den Ländern und Kommunen bis heute nach. Dem folgen eine ausführliche Beschäftigung mit dem Forschungsstand und dem Stand der Rechtsprechung zu den Möglichkeiten und Grenzen der unmittelbaren Demokratie in Sachfragen (Finanzvorbehalte, Quoren, etc.) sowie die Darstellung des Verfassungsgebungsprozesses in den neuen Ländern bis hin zu der Verabschiedung der Landesverfassungen und der Verabschiedung der Ausführungsgesetze. Neumann erörtert die Staatspraxis und die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen zur sachunmittelbaren Demokratie in den neuen Bundesländern. Er geht davon aus, dass ein „deutliches Bedürfnis“ (804) der Bürger nach unmittelbarer Demokratie in Sachfragen besteht und präsentiert daher einen Reformentwurf für die sachunmittelbare Demokratie im Landesverfassungsrecht. Darin schlägt er „ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren, ein fakultatives Gesetzesreferendum [...] und ein obligatorisches Verfassungsreferendum“ (827) vor.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.325 | 2.314 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Peter Neumann: Sachunmittelbare Demokratie im Bundes- und Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30785-sachunmittelbare-demokratie-im-bundes--und-landesverfassungsrecht-unter-besonderer-beruecksichtigung-der-neuen-laender_36583, veröffentlicht am 23.09.2009. Buch-Nr.: 36583 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken