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Christian Felber

Retten wir den Euro!

Wien: Deuticke 2012; 157 S.; brosch., 10,- €; ISBN 978-3-552-06187-3
Innerhalb kurzer Zeit wurde nacheinander bekannt, dass Griechenland, Irland und auch Portugal übergroße Haushaltsdefizite hatten, sodass sie außerstande waren, fällige Rechnungen zu begleichen. Um den aus den Schulden erwachsenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können und die EU-Länder vor der Insolvenz zu schützen, wurden gleich mehrere politische Maßnahmen beschlossen. Diese konnten zwar den Staatsbankrott bisher verhindern, riefen aber viele Kritiker auf den Plan, zu denen auch der Autor zählt. In seinem Buch stellt er zunächst vier Optionen für die (vermeintliche) Rettung des Euros vor: 1. Die Übernahme der Schulden eines Staates der Eurozone durch andere Länder mithilfe des Rettungsschirms, was zu einer Gesamtinsolvenz der Eurozone führe. 2. Die Streichung der Schulden, die Felber für „an sich gerecht“ (11) erachtet, aber nicht für möglich hält, weil es nach wie vor systemrelevante Banken gebe und daher eine weltweite Insolvenz ausgelöst werden könne. 3. Die Inflationierung der Schulden, was mindestens zu einer Vernichtung aller Finanzvermögen in genau jenem Ausmaß führe, in dem Schulden entwertet würden, und im schlimmsten Fall eine Währungsreform und damit das Ende des Euro-Projektes bedeute. 4. Die Tilgung der Schulden, finanziert durch EU-weite Finanztransaktions-, Vermögens-, Kapital- und Gewinnsteuern. Allein die vierte Option hält Felber für diskutabel, denn durch sie „würden endlich die Krisenverursacher und -profiteure in die Verantwortung“ (11) genommen werden. Diese Möglichkeit verbindet der Autor mit einer weitaus umfassenderen Kritik am derzeitigen institutionellen System der EU, das nicht demokratisch legitimiert sei und die Union instabil sein lasse. Daher plädiert Felber nicht nur für eine andere Steuerpolitik, sondern koppelt sie an folgende weitere Forderungen: die Einführung direktdemokratischer Elemente, beispielsweise durch die Einberufung eines Konvents, digitale Volksabstimmungen via „Demokratiekonto“ (130) oder die Stärkung des Parlaments sowie die Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Neben diesen nicht unbedingt neuen Vorschlägen – die zweifelsohne schon eine enorme Reformierung des europäischen institutionellen Systems mit sich bringen würden – möchte Felber Geld zu einem öffentlichen Gut machen und damit die Staatsfinanzierung grundsätzlich anders organisieren. Hierfür sind radikale Beschlüsse vonnöten, die er ebenfalls im Buch vorstellt: die Verkleinerung systemrelevanter Banken, die Schließung der Börsen, das Verbot von Steueroasen oder eine via direktdemokratischem Wirtschaftskonvent zu bestimmende Vermögensobergrenze.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Christian Felber: Retten wir den Euro! Wien: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34979-retten-wir-den-euro_42076, veröffentlicht am 31.05.2012. Buch-Nr.: 42076 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken