
Regieren in der Bundesrepublik Deutschland. Innen- und Außenpolitik seit 1949
Bestandsaufnahmen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland folgen in der Regel einem verfassungsinstitutionellen Darstellungspfad. Die beiden Heidelberger Politikwissenschaftler Schmidt und Zohlnhöfer schlagen nun einen anderen Weg ein: durch „die systematische Analyse von Politikfeldern, die Berücksichtigung der Innen- und Außenpolitik und die Untersuchung der Zusammenhänge zwischen den Inhalten und Ergebnissen der Politik einerseits und den politischen Institutionen andererseits“ (9). Die diesen Zugang umsetzenden 23 Einzelbeiträge (verfasst von 24 Autoren) sind in sechs Themenkreisen subsumiert. Zunächst geben die beiden Herausgeber einen Überblick über die Rahmenbedingungen politischer Willensbildung seit 1949. Es folgen drei Kapitel: über klassische Politikfelder (Verfassung – Finanzen – Innere Sicherheit – Migration/Staatsangehörigkeit), sozialstaatliche Politikfelder (Soziales – Gesundheit – Arbeitsmarkt/Beschäftigung – Wohnungsförderung – Bildung – Kultur – Gleichstellung) sowie zur staatlichen Regelung von Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt (Wirtschaft – Industrie – Landwirtschaft – Verkehr – Medien – Umwelt). Damit werden wesentliche innenpolitische Themensegmente abgedeckt, die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 das „Regieren“ bestimmen. Auch der Bereich der Außenpolitik wird sehr differenziert behandelt (Grundlinien deutscher Außenpolitik – Sicherheit und Verteidigung – die Europäisierung der deutschen Politik). Die abschließende Bilanz, die Schmidt und Zohlnhöfer ziehen, neigt weder zur einseitigen „Erfolgsgeschichte“ noch zur Überbetonung von „Strukturdefekten“. Trefflicher ist vielmehr das Bild einer „Kombination von Licht, Schatten und Grautönen“ (524). Die Publikation gehört damit gleichrangig neben die gängigen Einführungen in das politische System der Bundesrepublik Deutschland (besonders: von Beyme, Rudzio, Schmidt, Andersen/Woyke).