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Detlef Georgia Schulze / Sabine Berghahn / Frieder Otto Wolf (Hrsg.)

Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. Teilband 2

Münster: Westfälisches Dampfboot 2010; 467 S.; 49,90 €; ISBN 978-3-89691-784-3
Im Mittelpunkt dieses zweiten Bandes (zu Teilband 1 siehe Buchnr. 33437) steht die Frage, wie sich die Ausgestaltung und das Verständnis des Rechtsstaats in Deutschland, Spanien oder auch den USA auf die Demokratie des jeweiligen Staates auswirken. Ingeborg Maus‘ Aufsatz „Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat“ beginnt mit einem Paukenschlag: Mit Blick auf die deutschen Verhältnisse spricht sie von „juristischer Demokratieverhinderung“ (517). Unter Rückgriff auf Rousseau, Locke und Kant plädiert die Autorin dafür, das Konzept der Volkssouveränität wieder ernst zu nehmen. Es geht ihr darum, die „Normalität der rechtsändernden Innovationen des Volkes“ zu gewährleisten, dass also „nur die Regierung, nicht aber das Volk an die Verfassung gebunden sei“ (524). So sieht Maus den Verfassungsstaat geradezu als Gegenmodell zum demokratischen Rechtsstaat, dessen Staatsapparate die Inhalte der Verfassung zudem noch mit „freizügigen Interpretationsmethoden“ (526) von Fall zu Fall neu definierten. Das Bundesverfassungsgericht sehe das Grundgesetz nicht als Summe seiner Einzelbestimmungen an, sondern sehe dahinter „elementare Verfassungsprinzipien“, die es „totalisierend und wertorientiert“ (531) interpretiere. So usurpiere das Gericht die Verfassung, „deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt“ (533), und mithin auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Ähnlich kritisch urteilt Gabriele Wilde, die sich am Beispiel der EU-Geschlechterpolitik mit der Europäisierung des deutschen demokratischen Rechtsstaats befasst. Sie plädiert für ein „Mehr an rechtlicher Domestizierung“, das im Interesse demokratischer Kontrolle bei jeder Organisation von Machtdelegation in der supranationalen Politik nötig sei. Aus der Verschränkung der unterschiedlichen Funktionen des Europäischen Gerichtshofs „im Netzwerk-Regieren“ (661), käme es zur Auflösung rechtstaatlicher Prinzipien: das Gericht sei für die inhaltliche Konkretisierung von Normen zuständig, könne autonom deren auch nationale Implementierung durchsetzen und spreche mit politischen Akteuren den Geltungsbereich von Rechtsakten ab.
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.1 | 2.21 | 2.3 | 2.31 | 2.23 | 5.46 | 5.41 | 3.5 | 2.61 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Detlef Georgia Schulze / Sabine Berghahn / Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Münster: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32225-rechtsstaat-statt-revolution-verrechtlichung-statt-demokratie_38443, veröffentlicht am 22.12.2010. Buch-Nr.: 38443 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken