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Julia Iliopoulos-Strangas / Oliver Diggelmann / Hartmut Bauer (Hrsg.)

Rechtsstaat, Freiheit und Sicherheit in Europa/Rules of Law, Freedom and Security in Europe/État de droit, liberté et sécurité en Europe

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Societas Iuris Publici Europaei 6); XXI, 525 S.; 75,- €; ISBN 978-3-8329-5798-8
Aus der Perspektive des öffentlichen Rechts beschäftigen sich die Autoren mit dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit angesichts von Globalisierung, offenen Grenzen und internationalem Terrorismus. Die meisten Beiträge sind dabei von eher geringem politikwissenschaftlichem Interesse. András Jakab zeigt anhand von modellhaften Typologien die Aporien der Sicherheitsdiskurse bei der Terrorismusbekämpfung in Rechtsstaaten. Er plädiert dafür, die Diskussion nicht nur konzeptionell-juristisch zu führen, sondern die sozialen und politischen Hintergründe mit einzubeziehen. Eivind Smith aktualisiert Kelsens Konzept der wehrhaften Demokratie; auch heute müsse die Auseinandersetzung der Demokratie mit ihren Bedrohungen im Wesentlichen auf dem Feld der Ideen geführt werden, ohne die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat dabei aufzugeben. Franz Merli argumentiert für eine stärkere Europäisierung der inneren Sicherheit, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass dieser Kompetenzzuwachs mit einem stärkeren Ausbau der rechtsstaatlichen Garantien und einem Abbau des Demokratiedefizits einhergehen müsse. Weitere Beiträge sind der nationalen und europäischen Rechtsprechung zu Menschenrechtsfragen, dem Strafrecht, der freien Meinungsäußerung oder dem europäischen Haftbefehl gewidmet. So berühren die Tagungsteilnehmer eine Vielzahl von Themen aus dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat. Der Band dokumentiert die sechste Jahrestagung der Societas Iuris Publici Europaei, die im Juni 2009 in Budapest stattfand. Dabei sind sowohl die Vorträge der Haupttagung und eines vorgelagerten Nachwuchsworkshops als auch eine Dokumentation der Diskussionen vertreten. Der Band ist konsequent dreisprachig gehalten; die einführenden Bemerkungen von Barbara Nita etwa wechseln zwischen Deutsch, Englisch und Französisch.
Markus Lang (ML)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 1.3 | 5.41 | 2.2 | 2.21 | 2.263 | 3.5 | 3.3 | 4.1 | 4.2 Empfohlene Zitierweise: Markus Lang, Rezension zu: Julia Iliopoulos-Strangas / Oliver Diggelmann / Hartmut Bauer (Hrsg.): Rechtsstaat, Freiheit und Sicherheit in Europa/Rules of Law, Freedom and Security in Europe/État de droit, liberté et sécurité en Europe Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33473-rechtsstaat-freiheit-und-sicherheit-in-europarules-of-law-freedom-and-security-in-europetat-de-droit-libert-et-scurit-en-europe_40060, veröffentlicht am 06.04.2011. Buch-Nr.: 40060 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken