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Stefanie Armbrecht

Politische Parteien im europäischen Verfassungsverbund. Neue Impulse durch die VO (EG) Nr. 2004/2003

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft 339); 308 S.; brosch., 62,- €; ISBN 978-3-8329-3230-5
Rechtswiss. Diss. Göttingen; Gutachter: C. Calliess, W. Heun. – Armbrecht betont die große Bedeutung europäischer Parteien für die europäische Einigung: „Auf den Punkt gebracht“ sei „ohne europäische Parteien keine europäische Willensbildung der Bürger und damit keine europäische Demokratie möglich“ (152). Dabei arbeitet sie Funktionen für europäische Parteien heraus, die über die Aufgaben nationaler Parteien hinausreichen. Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der europäischen Parteien liefert sie Begründungen für deren aktuellen Entwicklungsstand als Parteienparteien, in denen quasi nur nationale Parteien Mitglied sind. Deren Einfluss und die hohe Bedeutung der Fraktionen im Europäischen Parlament behinderten eine Bedeutungszunahme der europäischen Parteien, so die Autorin. So stelle die Struktur als Parteienpartei und die fehlende Mitwirkung an der Kandidatenaufstellung für die Europawahl derzeit die größten Defizite der Parteien auf europäischer Ebene dar. Der Begriff der europäischen Partei sei aber noch nicht „endgültig“ und müsse der „Dynamik des Integrationsprozesses entsprechend“ als „entwicklungsoffen“ (190) angesehen werden. Insofern mahnt sie auch einen Wandel der europäischen Parteien zu Bürgerparteien mit Individualmitgliedschaften an. Im letzten Kapitel analysiert Armbrecht die EG-Verordnung über die Regelungen für die europäischen Parteien auf EU-Ebene und ihre Finanzierung aus dem Jahr 2003 hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem europäischen Primärrecht und ihres Beitrags zur Stärkung europäischer Parteien. In ihrem Fazit kommt Armbrecht zu dem Urteil, dass die Verordnung, die sie in Teilen für gemeinschaftsrechtswidrig hält, nur „ein notwendiger erster Schritt“ (282) für die weitere Entwicklung der europäischen Parteien sein könne. Derzeit sei die Verordnung noch zu sehr auf die Finanzierung der europäischen Parteien ausgerichtet; es fehlten aber vor allem Bestimmungen über ihren rechtlichen Status.
Matthias Belafi (BEL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 3.4 Empfohlene Zitierweise: Matthias Belafi, Rezension zu: Stefanie Armbrecht: Politische Parteien im europäischen Verfassungsverbund. Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29480-politische-parteien-im-europaeischen-verfassungsverbund_34898, veröffentlicht am 30.09.2008. Buch-Nr.: 34898 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken