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Jürgen Gros

Politikgestaltung im Machtdreieck Partei, Fraktion, Regierung. Zum Verhältnis von CDU-Parteiführungsgremien, Unionsfraktion und Bundesregierung 1982-1989 an den Beispielen der Finanz-, Deutschland- und Umweltpolitik

Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Beiträge zur Politischen Wissenschaft 104); 433 S.; 128,- DM; ISBN 3-428-09562-6
Diss. München; Gutachter: W. Weidenfeld, D. Grosser. - Gros untersucht, auf welche Weise Bundesregierung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Präsidium und Vorstand der CDU auf die Gestaltung der Politik Einfluß nehmen, welche Konfliktlösungsmechanismen dabei zum Tragen kommen und welche Machtbeziehungen sich feststellen lassen. Dazu hat der Autor aus den Politikfeldern Finanz-, Deutschland- und Umweltpolitik jeweils vier konkrete Entscheidungen ausgewählt, bei denen es entweder um Gesetzesvorhaben, um programmatische Festlegungen oder auch um die Strukturveränderungen der Regierungstätigkeit ging. Untersuchungszeitraum sind die Jahre 1982-89; Grundlage der Untersuchung bilden umfangreiche Quellen des Bundestages, der Bundesregierung und der Parteien, die Berichterstattung der Medien sowie Gespräche, die der Autor mit Politikern geführt hat. Nach der Darstellung seines Untersuchungsrahmens gibt Gros einen ausführlichen Überblick über den aktuellen Forschungsstand zu den von ihm untersuchten Akteuren und Politikfeldern. Anschließend stellt er die formalen und organisatorischen Grundprinzipien der Arbeit der CDU-Parteiführung, der Unionsfraktion und der Bundesregierung sowie ihre Zusammensetzung sehr detailliert dar. Kern der Arbeit bilden die Darstellung und Analyse der Fallbeispiele. Gros zeichnet jeweils den Gang der Entscheidung sehr genau nach, wobei er über die zentralen Akteure hinaus weitere relevante Beteiligte in die Analyse einbezieht. Für die Finanzpolitik hat er die Steuerreform 1984, die Koalitionsverhandlungen 1997, die Vorbereitung des Steuerreformgesetzes für 1990 sowie die Diskussionen über die Abschaffung der Steuer auf Flugbenzin ausgewählt. Die Beispiele zur Deutschlandpolitik konzentrieren sich auf verschiedene Anlässe programmatischer Auseinandersetzungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung. Aus dem Bereich der Umweltpolitik untersucht Gros unter anderem die Schaffung des Bundesumweltministeriums 1986. Die Schlußfolgerung des Autors lautet, daß die Beziehungen und Kooperationen im "Machtdreieck" von Bundesregierung, Unionsfraktion und Parteiführung "grundsätzlich auf Stabilität und Machterhalt angelegt" (402) sind. Dies wird durch die zahlreichen personellen Überschneidungen der Gremien und die hohe Bedeutung "persönlicher Loyalitäten und gegenseitiger Abhängigkeiten" (403) begünstigt. Für das Kabinett kommt Gros zu dem Ergebnis, daß nur einzelne Mitglieder der Regierung wesentlichen Einfluß ausüben, jedoch das Kabinett als Ganzes darauf beschränkt bleibe, andernorts gefällte Entscheidungen zu ratifizieren. Der Autor stellt fest, daß abgesehen von den konkreten Ergebnissen aus dieser Untersuchung "kein [...] universelles Ablaufmuster [...] zur Erklärung von Politikgestaltungsprozessen für das Machtdreieck ableitbar" (403 f.) ist, da diese von dem Politikfeld, den beteiligten politisch Handelnden und der politischen Handlungsnotwendigkeit abhängig sei.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.331 | 2.343 | 2.322 | 2.321 | 2.341 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Jürgen Gros: Politikgestaltung im Machtdreieck Partei, Fraktion, Regierung. Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/8026-politikgestaltung-im-machtdreieck-partei-fraktion-regierung_10621, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 10621 Rezension drucken