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Andreas Maurer

Parlamente in der EU

Wien: facultas.wuv 2012 (Uni Taschenbücher 3379); 271 S.; brosch., 19,60 €; ISBN 978-3-8252-3379-2
Seit Beginn der europäischen Integration stellt sich die Frage nach deren demokratischer Legitimation. Im Zentrum dieser Debatte müsste eigentlich die Frage der parlamentarischen Kontrolle von europäischer Politik stehen, denn mit ihrer Abqualifizierung unter Hinweis auf ein Demokratiedefizit werden die mittlerweile tatsächlich vorhandenen „Handlungsoptionen zur Mitgestaltung europäischer Politik“ (21) des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente übersehen. Diese stellt Andreas Maurer dar und streicht dabei heraus, dass sich bei ihrer Analyse weder die Parlamentskonzeptionen in präsidentiellen Systemen und erst recht nicht jene in parlamentarischen Demokratien zugrunde legen lassen. Ohnehin weichen die empirischen Befunde von den Idealtypen ab. Maurer löst sich somit von den normativen Kriterien, um die institutionellen Gegebenheiten zu untersuchen. Er stützt sich auf den sui generis‑Charakter des Parlaments, der eine logische Konsequenz des europäischen Integrationsprozesses selbst ist. Das Hauptschwergewicht der Ausarbeitung liegt sodann auf einer Beschreibung der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments in historischer wie aktueller Perspektive. Während diese Darstellung sehr umfänglich ist, fällt die vergleichende Betrachtung der 27 nationalen Parlamente – notwendigerweise – sehr viel kompakter aus. Maurer erläutert die Aufgaben und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments sehr ausführlich, nennt die relevanten Vertragsnormen und beschreibt die Verfassungswirklichkeit. Auf die Arbeitsweisen der nationalen Parlamente geht er hingegen nur anhand allgemeiner Kategorien zu den Verfahrens‑ und Beteiligungswegen ein. Außerdem versucht er die Veränderungen durch die Vertragsänderungen zu erfassen. Doch dadurch bleiben in Bezug auf die nationalen Parlamente die informellen Einflussmöglichkeiten sowie die Verfassungswirklichkeiten etwas im Dunkeln. Unterm Strich ergibt sich dennoch eine sehr umfassende, aber auch sehr nüchterne, stark an institutionellen Ausformungen gebundene Darstellung der formalen Handlungsoptionen der Parlamente in den Ländern wie des Europäischen Parlaments.
Stephan Klecha (SKL)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
Rubrizierung: 3.3 | 3.7 Empfohlene Zitierweise: Stephan Klecha, Rezension zu: Andreas Maurer: Parlamente in der EU Wien: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36187-parlamente-in-der-eu_40497, veröffentlicht am 19.09.2013. Buch-Nr.: 40497 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken