Paradigmenwechsel in Einwanderungsfragen? Überlegungen zum neuen Zuwanderungsgesetz
Es handelt sich um den Sammelband der vom und am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld im November 2005 durchgeführten Tagung. Dabei ging es um drei Themen: „erwerbsbezogene Einwanderung – Integration – Schutz gegen den Terrorismus“ (3). Im ersten Teil stehen historische „Paradigmenwechsel“ der Einwanderungspolitik und - vermeintliche - rechtliche Vereinfachungen beim neuen Zuwanderungsgesetz mit Blick auf die Beschäftigung von Ausländern im Vordergrund. Im zweiten Teil werden Integrationskonzepte (insbesondere zum Thema „Sprache“) in vergleichender Perspektive zu Österreich, Frankreich und den Niederlanden analysiert; zumindest im letzteren Fall habe sich ein vollständiger Politikwechsel hin zum Konzept der Assimilierung vollzogen. Bei der Frage des Verhältnisses von Islam und Grundgesetz werden unter anderem die staatskirchenrechtlichen Ungleichbehandlungen muslimischer Religionsgemeinschaften problematisiert. Der letzte Abschnitt rückt die sicherheitsrechtlichen Verschärfungen im Ausländerrecht seit dem zweiten Antiterrorpaket unter Einschluss europarechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge in den Blickpunkt. Dabei wird mit Bezug zur Entscheidung des House of Lords zum britischen Antiterrorismusgesetz von 2001 und zur Rechtsprechung des EGMR auch festgestellt, dass eine „präventive Sicherungshaft für ausländische Terrorismusverdächtige“ gegen die EMRK verstößt.