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Ulrike Davy / Albrecht Weber (Hrsg.)

Paradigmenwechsel in Einwanderungsfragen? Überlegungen zum neuen Zuwanderungsgesetz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2006 (Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat 41); VI, 278 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8329-2150-7
Es handelt sich um den Sammelband der vom und am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld im November 2005 durchgeführten Tagung. Dabei ging es um drei Themen: „erwerbsbezogene Einwanderung – Integration – Schutz gegen den Terrorismus“ (3). Im ersten Teil stehen historische „Paradigmenwechsel“ der Einwanderungspolitik und - vermeintliche - rechtliche Vereinfachungen beim neuen Zuwanderungsgesetz mit Blick auf die Beschäftigung von Ausländern im Vordergrund. Im zweiten Teil werden Integrationskonzepte (insbesondere zum Thema „Sprache“) in vergleichender Perspektive zu Österreich, Frankreich und den Niederlanden analysiert; zumindest im letzteren Fall habe sich ein vollständiger Politikwechsel hin zum Konzept der Assimilierung vollzogen. Bei der Frage des Verhältnisses von Islam und Grundgesetz werden unter anderem die staatskirchenrechtlichen Ungleichbehandlungen muslimischer Religionsgemeinschaften problematisiert. Der letzte Abschnitt rückt die sicherheitsrechtlichen Verschärfungen im Ausländerrecht seit dem zweiten Antiterrorpaket unter Einschluss europarechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge in den Blickpunkt. Dabei wird mit Bezug zur Entscheidung des House of Lords zum britischen Antiterrorismusgesetz von 2001 und zur Rechtsprechung des EGMR auch festgestellt, dass eine „präventive Sicherungshaft für ausländische Terrorismusverdächtige“ gegen die EMRK verstößt.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.343 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Ulrike Davy / Albrecht Weber (Hrsg.): Paradigmenwechsel in Einwanderungsfragen? Baden-Baden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/26821-paradigmenwechsel-in-einwanderungsfragen_31297, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 31297 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken