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Frank Deppe / Horst Schmitthenner / Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)

Notstand der Demokratie. Auf dem Weg in einen autoritären Kapitalismus?

Hamburg: VSA 2008; 117 S.; 11,80 €; ISBN 978-3-89965-283-3
In der Bundesrepublik ließen sich reaktionäre Tendenzen beobachten. Diese „‚Rückkehr des Reaktionärs’“ (11) sei mit einem Angriff auf die Demokratie verbunden, so die These des emeritierten Marburger Professors für Politikwissenschaft. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien die Bürgerrechte zunehmend eingeschränkt und im Gegenzug die Kompetenzen der Sicherheitsorgane ausgebaut worden. Auf diese Weise würden die Interessen „der herrschenden Klassen bzw. des ‚Blocks an der Macht’ auch im Hinblick auf erwartete soziale und politische Gegenkräfte wahrgenommen“ (19). Die Krise der Demokratie manifestiere sich nicht zuletzt in der mangelnden politischen Partizipation der Bürger – die sinkende Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit, die Entpolitisierung vieler Jugendlicher und das sinkende Interesse, sich in politischen Parteien zu engagieren, hält Deppe für einige der Indikatoren. Es bestehe eine Kluft zwischen Politikern und Bürgern. Letztere fühlten sich nicht mehr repräsentiert. Diese Krise der Partizipation und Repräsentation sei durch das Zusammenwirken verschiedener ökonomischer und sozialer Entwicklungen entstanden, vor allem aber durch den Neoliberalismus. Es habe sich ein „autoritärer Kapitalismus“ breit gemacht, in dem „der Markt“ (40) und nicht mehr das demokratische Gemeinwesen regiere, in dem finanzmarktgesteuerte Unternehmen über Arbeitnehmer und transnationale politische Institutionen – von der EU über die Weltbank bis zur WTO und dem IWF – ohne demokratische Kontrolle und ausreichende Einflussnahme über die Zukunft der Weltbevölkerung entscheiden würden. Es müsse Widerstand gegen den autoritären Kapitalismus geleistet werden, denn die Demokratie sei nur als soziale Demokratie überlebens- und entwicklungsfähig. Ein breites Bündnis – bestehend u. a. aus Linksliberalen, Gewerkschaftern, Vertretern aus den politischen Parteien, aus den Bürgerbewegungen, aus dem Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie dem republikanischen Anwaltsverein – sollte sich für den Ausbau der sozialen Demokratie und die Verteidigung des Rechtsstaates einsetzen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3 | 2.342 | 2.343 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Frank Deppe / Horst Schmitthenner / Hans-Jürgen Urban (Hrsg.): Notstand der Demokratie. Hamburg: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21584-notstand-der-demokratie_35727, veröffentlicht am 08.07.2009. Buch-Nr.: 35727 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken