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Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück / Präsident der Universität Osnabrück (Hrsg.)

Neue Fragen an den Rechtsstaat. Wie begegnen Politik, Recht und Exekutive aktuellen Friedensgefährdungen? Osnabrücker Friedensgespräche 2008. Musica pro Pace 2008. Beiträge zur Friedensforschung

Göttingen: V&R unipress 2009 (Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft 16/2009); 221 S.; 21,90 €; ISBN 978-3-89971-744-0
In den mit diesem Band dokumentierten Osnabrücker Friedensgesprächen des Jahres 2008 diskutierten namhafte Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens über relevante Rechtsfragen. Zu nennen ist z. B. das Verhältnis zwischen Staat und Religion, das angesichts der rückläufigen Bedeutung christlicher Kirchen und wachsender islamischer Glaubensgemeinschaften neu verortet werden könnte. Ayyub Axel Köhler, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, behandelt im Expertengespräch die Frage um die Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft. Ein weiterer Beitrag ist der Umsetzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung gewidmet. Darin wird u. a. vom Bundesbeauftragten für Datenschutz Peter Schaar das Verhältnis zwischen dem Schutzversprechen des Staates und den bürgerlichen Freiheitsrechten erörtert – angesichts der wachsenden Zahl verschiedenster Personendaten, die staatlichen Organen und Wirtschaftsunternehmen zunehmende Missbrauchsmöglichkeiten liefern, eine Debatte von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde bei den Osnabrücker Gesprächen thematisiert. So diskutierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik mit dem Vorsitzenden des deutschen Bundeswehrverbandes Bernhard Gertz über die tatsächliche Notwendigkeit, die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen. Hervorzuheben ist auch der Beitrag von Hüseyin Bagci, Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Ankara, über einen künftigen EU-Beitritt der Türkei, der ihm aufgrund der fortschreitenden Annährung seines Landes an die EU immer wahrscheinlicher scheine, obwohl er von vielen Bundesbürgern bisher abgelehnt werde.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 1.3 | 2.35 | 4.21 | 2.68 | 2.63 | 4.41 | 2.343 | 2.321 | 2.21 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück / Präsident der Universität Osnabrück (Hrsg.): Neue Fragen an den Rechtsstaat. Göttingen: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32113-neue-fragen-an-den-rechtsstaat_38303, veröffentlicht am 20.05.2010. Buch-Nr.: 38303 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken