Skip to main content
Anne Käßner

Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten

Berlin: Duncker & Humblot 2010 (Beiträge zum Parlamentsrecht 67); 278 S.; 72,- €; ISBN 978-3-428-13099-3
Rechtswiss. Diss. Heidelberg; Gutachter: U. Mayer, E. Reimer. – Die Autorin beleuchtet verfassungsrechtliche Konflikte, die sich durch die Wahrnehmung des Bundestagsmandats in Verbindung mit privaten Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften ergeben können und untersucht die geltenden Regelungsmöglichkeiten, die diesem Problempotenzial begegnen. Käßner stellt zunächst die für Nebentätigkeiten und -einkünfte bestehenden Vorschriften für Vertreter der Legislative, Exekutive und Judikative dar. Danach präzisiert sie, welche zu schützenden Verfassungsgüter durch die Koexistenz von Mandatstätigkeit und Nebentätigkeiten sowie -einkünften beeinträchtig werden können. Schließlich überprüft sie Verfassungsmäßigkeit und Funktionalität der für die Legislative gültigen Instrumentarien und fragt, inwiefern Bestimmungen, die für Vertreter der beiden anderen Staatsgewalten bestehen, für Abgeordnete adaptierbar sind. Sie gelangt zu dem wenig überraschenden Befund, dass die Tätigkeiten der drei Staatsgewalten unterschiedlichen Prinzipien unterliegen und die Gleichbehandlung von Amts- und Mandatsträgern daher weder möglich noch anzustreben ist. Käßner bewertet die Änderung von § 44a AbgG, wonach die Mandatsausübung im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit steht, die 2005 verschärften Offenlegungspflichten sowie das Verbot von sogenanntem arbeitslosem Einkommen als wichtige Mittel zum Schutz parlamentarischer Arbeit vor sachfremder Einflussnahme. Gleichzeitig erkennt sie Verbesserungsbedarf bei den Anzeige- und Veröffentlichungspflichten (Ausdifferenzierung der Einkommensstufen), im Spendenrecht (Senkung der Publizitätsgrenzen) sowie im Strafrecht (Neufassung von § 108 StGB zur Abgeordnetenbestechung gemäß internationalen Konventionen). Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist zu bedauern, dass Käßner bei dieser spannenden und dauerhaft aktuellen Thematik in der kritischen Reflexion bestehender Maßnahmen verharrt und beherztere Denkansätze – etwa eine Änderung des Wahlsystems, um Interessenkonflikte durch die Wähler legitimieren oder sanktionieren zu lassen – in ihrer rechtswissenschaftlichen Abhandlung naturgemäß keinen Raum finden.
Andrea Priebe (AP)
M. A., Politikwissenschaftlerin, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 2.321 Empfohlene Zitierweise: Andrea Priebe, Rezension zu: Anne Käßner: Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32250-nebentaetigkeiten-und-nebeneinkuenfte-der-mitglieder-des-deutschen-bundestages_38486, veröffentlicht am 20.05.2010. Buch-Nr.: 38486 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken