#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.1

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Louise Zbiranski, M.Phil., M.A.

Für unsere Kurzinterview-Reihe #Nachgefragt!BTW21 haben wir 13 Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler*innen um kurze Statements zu den Themen der Bundestagswahl gebeten: Welche Themen werden die Wahl prägen? Welche werden zu kurz kommen? Zwischen dem 5. und dem 21. Juli 2021 veröffentlichen wir an jedem Arbeitstag ein neues Interview. Nach der Bundestagswahl geht es in die zweite Runde: Wir wollen noch einmal die Einschätzung unserer Interviewpartner*innen hören: Ist der Wahlkampf so verlaufen, wie erwartet? Vor welchen Aufgaben sehen sie die Politikwissenschaft in der nächsten Wahlperiode?

Die Fragen stellte Louise Zbiranski

Zu Runde 1.2 von #Nachgefragt!BTW21 geht es hier und zu Runde 1.3 hier.

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Angesichts der Umfragewerte gehe ich davon aus, dass Corona bzw. die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sicherlich eine zentrale Rolle spielen werden. Die aktuelle, positive Entwicklung in diesem Bereich trägt jedoch auch dazu bei, dass klima- und umweltpolitische Fragen wieder an Bedeutung gewinnen. Sie stellten vor Beginn der Pandemie für viele Menschen das wichtigste Problem in Deutschland dar. Welches Thema die Bundestagswahl im Endeffekt tatsächlich prägen wird, kann jedoch immer auch von unvorhersehbaren Ereignissen abhängen.

2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant?

Im Laufe der Corona-Pandemie haben sich die sozialen und ökonomischen Ungleichheiten in Deutschland weiter verschärft. Schon vor der Pandemie führten diese dazu, dass sich Teile der Gesellschaft von demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen fühlten und das Vertrauen in die Demokratie sank – dieser Trend hat sich nun abermals verschärft. Ich wünsche mir eine inhaltliche Debatte über konkrete Politikangebote, wie die Parteien die wachsende Ungleichheit in Deutschland kurz- sowie langfristig bekämpfen wollen. 

3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeitbekommen?

Die Debattenkultur und die Polarisierung der Gesellschaft. Nicht erst seit Corona sehen wir, wie der Austausch zwischen Menschen mit unterschiedlichen politischen Einstellungen kaum mehr stattfindet. Nicht nur in den sozialen Medien, auch in den Parlamenten, Medien und in der Gesellschaft beobachten wir eine Verrohung der Sprache und des Diskurses. Vor dem Hintergrund der mangelhaften politischen Auseinandersetzung ist auch das Negative Campaigning gegen einzelne Kandidierende im Wahlkampf ein äußerst bedenklicher Trend. 

Mehr zu Anna-Sophie Heinze gibt es hier.
Publiziert am 9. Juli 2021 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Meiner Ansicht nach wird das Thema Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen, verbunden mit der Frage der Generationengerechtigkeit. Die Corona-Pandemie hat deutlich die Frage aufgeworfen, zu welchen Einschränkungen wir als Gesellschaft für welches Ziel bereit sind. Der Klimawandel, der nicht durch eine Impfkampagne irgendwann „beendet“ sein wird, stellt diese Frage nochmal unter anderen Vorzeichen neu. Wie wirtschaftliche Prosperität unter diesen Bedingungen gelingen kann, wie sich etwa Mobilität verändern muss, welche individuellen und kollektiven Verhaltensänderungen notwendig und zugleich akzeptabel sind, welches Maß an Solidarität in diesem Fall der Älteren mit den Jüngeren eingefordert werden kann und soll, erscheint mir als zentrale Frage dieser Wahl. 

2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant? 

Ein wichtiger Punkt, der in diesen Debatten erst allmählich eine explizitere Rolle zu spielen beginnt, ist der Interessenausgleich zwischen Stadt und Land. Landwirtschaftlich geprägte Gebiete mit über die Zeit heruntergefahrener Infrastruktur haben andere Prioritäten als Metropolregionen, nicht nur, aber auch beim Thema Klima. Diese zu berücksichtigen und einzubinden, scheint mir unbedingt erforderlich, auch mit Blick auf in der jüngeren Vergangenheit stark abweichende Wahlergebnisse in städtischen und ländlichen Regionen. Letztlich geht es hier – wie auch in der Frage der Generationengerechtigkeit – um die Erhaltung und Festigung des von deutlichen Erosionstendenzen gezeichneten gesellschaftlichen Zusammenhalts. 

3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen? 

Fast schon traditionell spielt das Thema Europäische Union im Wahlkampf keine große Rolle, und das trotz erheblicher – teils problematischer, teils positiver – Entwicklungen auf der europäischen Ebene. Die Chancen des Wiederaufbaupakets nicht als „Selbstbedienungsladen“ für um sich selbst kreisende Nationalstaaten, sondern als Ausdruck auch finanzieller Solidarität und als Chance für die Umsetzung des „Green Deal“ bleiben damit ebenso von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wie die nach wie vor erheblichen Herausforderungen, etwa bezüglich der Sackgasse, in die die europäische Asyl- und Migrationspolitik geraten zu sein scheint. Auch beispielsweise das erstrebenswerte Ausmaß der sich zuletzt im Ansatz dynamischer entwickelnden europäischen Sozialpolitik ist ein Thema, das auch innerhalb der Mitgliedstaaten einer gründlichen Abwägung und Diskussion bedürfte.

Das alles ist ohne Zweifel voraussetzungsreich und im Rahmen einer Wahlkampagne nicht leicht zu bedienen. Wenn aber Europapolitik in nationalen Wahlkämpfen faktisch nicht oder kaum vorkommt und zugleich der Eindruck entsteht (und zum Teil aktiv erweckt wird, gerne auch bei unpopulären Themen), erhebliche Teile nationaler Politik würden von „Brüssel“ bestimmt oder beeinflusst, spielt das all jenen in die Karten, die der Europäischen Union Bürgerferne, Legitimationsdefizite etc. unterstellen.

Mehr zu Jana Windwehr gibt es hier.
Publiziert am 8. Juli 2021 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Wenn eine vierte Welle kommt: der Umgang mit der Covid-Krise, die Normalisierung der Post-Covid-Zeit, insbesondere des Schulbetriebs; wenn diese ausbleibt: die Erreichung der Klimaziele, hier insbesondere der soziale Ausgleich für Belastungen.

2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant? 

Die Klimaziele. 

Aus primär außenpolitischer Sicht: die Positionierung Deutschlands/Europas in der Rivalität zwischen den USA und China.

3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen?

Die Migration und die Ausgestaltung der strategischen Autonomie Europas.

Mehr zu Stefan Mair gibt es hier.
Publiziert am 7. Juli 2021 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Nachdem sich die Corona-Pandemie in Deutschland gegenwärtig im Abklingen befindet, rücken wieder die Sachthemen in den Vordergrund, die die politische Diskussion vor der Krise bestimmt haben. Darunter wird voraussichtlich die Klimapolitik einen zentralen Stellenwert einnehmen. 

2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant? 

Eine besondere Herausforderung besteht darin, wie effektive Klimaschutzmaßnahmen mit anderen Schlüsselaspekten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Einklang gebracht werden können – also mit individueller Mobilität, ökonomischer Prosperität, sozialer Gerechtigkeit, aber auch mit der Sicherheit der künftigen Energieversorgung und ihrer Umweltverträglichkeit (z. B. Flächenverbrauch durch Windkraftanlagen). Da das generelle Ziel des Klimaschutzes zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – unstrittig ist, wird es im Wahlkampf vor allem darauf ankommen, wer die überzeugendsten Angebote einer „eingebetteten“ Klimapolitik macht. 

3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen? 

Vermutlich werden einige zentrale Zukunftsthemen eine untergeordnete Rolle spielen, weil die Parteien damit bei der Wählerschaft nicht reüssieren können. Dazu zählt etwa die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands in einer sich rasant verändernden Weltordnung, aber auch die Frage eines langfristig tragbaren Rentensystems. Da die Gestaltungsoptionen in diesen Feldern offensichtlich unerwünschte Nebenwirkungen haben, wie z. B. eine Stabilisierung der Sozialbeiträge und des Rentenniveaus durch enorme Steuermittel, werden die Parteien solche Punkte möglichst aus dem Wahlkampf heraushalten.

Mehr zu Florian Grotz gibt es hier.
Publiziert am 6. Juli 2021 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Nach dem alles prägenden Thema Corona-Pandemie und deren Management sowie den damit verbundenen Skandalen werden das sicherlich einerseits der Klimawandel bzw. Vorschläge der Parteien zum Klimaschutz sein sowie andererseits die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und die nachlassende soziale Durchlässigkeit.

2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant? 

Politik für Klimaschutz sichert unsere Zukunft, die Spaltung unserer Gesellschaft ist aber ein ebenso akutes Problem. Ich fürchte, es gibt nicht das eine relevante Thema, sondern die Lage ist vielfach komplex. 

3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen? 

Kinder und Familien. Und zwar weil sie keine Lobby haben. Die Themen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit der Versuch der Ermöglichung von Geschlechterparität und vor allem der Gleichstellung von Frauen im Beruf werden vermutlich wenige interessieren.
 
Mehr zu Isabelle Borucki gibt es hier.
Publiziert am 5. Juli 2021