Nachdenken über den Staat. Verständnis – Legitimation – Ausnahmezustand

Auch „Ausnahmezustand", der in sich abgeschlossene erste Band von Teil 2 des Homo sacer-Projektes von Agamben, dürfte die Politikwissenschaft ebenso irritieren wie der die Reihe eröffnende „Homo sacer" selbst (siehe ZPol 1/03: 551). In der außerordentlich kompakt formulierten Abhandlung lassen sich drei Argumentationsstränge unterscheiden. Zunächst die im Rahmen einer begrifflich-semantischen Genealogie vorgenommene Dekonstruktion jener wissenschaftlichen Mythologeme, mit deren Hilfe politische ...weiterlesen

Nach dem 11. September 2001 haben sowohl die europäischen Staaten als auch die USA Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Kampfes gegen den Terror sowie zur Förderung der öffentlichen Sicherheit unternommen. Dazu gehören, wie Gerhard Donhauser schreibt, die umfassende staatliche oder staatlich beauftragte Überwachung und Speicherung von Telefon‑ und E‑Mailverkehr, präventive Maßnahmen gegen Verdächtige, die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras und Ähnliches mehr. Durch diese Maßnahmen „zum vorgeblichen Schutz vor unsichtbaren, gleichwohl ...weiterlesen

Es scheint, als würden Deutschland und Frankreich hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Staat und Religion Welten trennen. Doch zwischen dem säkularen Deutschland und dem Land, in dem Ferdinand Buisson nach dem deutsch-französischen Krieg 1870/71 den Begriff „laïcité” prägte, gibt es auch in dieser Frage Ähnlichkeiten, die auf den ersten Blick vielleicht nicht gleich ins Auge stechen. Und dies gilt nicht erst seit der Zeit der deutsch-französischen Verständigung, seit der die Gemei...weiterlesen

Komparatistische Untersuchungen haben inzwischen eine lange Tradition. Weniger gut erforscht und dargestellt sind die Machtstrukturen und die Organisation der Macht in Frankreich und Deutschland vor 1945. In den Beiträgen (hervorgegangen aus einem Kolloquium des Deutsch-Französischen Historikerkomitees in Otzenhausen im September 2000) wird daher vergleichend der Machtapparat in diesen beiden Staaten vom beginnenden 19. Jahrhundert bis heute untersucht. Die Autoren (elf Neuhistoriker aus Deutsch...weiterlesen

Der Professor für Öffentliches Recht in Frankfurt a. M. Frankenberg versteht unter Staatstechnik „die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird“ (12). Dies umfasst die Gesamtheit aller Verfahren, Normen und Strategien. Er kritisiert das Sicherheitsinteresse staatlicher Akteure, die aus Angst vor Terrorismus oder anderen neuartigen Bedrohungsformen den demokratischen Rechtsstaat als solchen und die Grundrechte seiner Bürger aushöhlen und einschränken. Im Grunde versucht Franke...weiterlesen

Vor allem im Kontext des nach den Anschlägen vom 11. September begonnenen „Kriegs gegen den Terrorismus” der USA haben die Schriften Agambens Aufmerksamkeit erzeugt. Seine zentrale These, der Ausnahmezustand sei in der gegenwärtigen Politik zum Paradigma des Regierens geworden, scheint auf den ersten Blick in der Schaffung eines so genannten „rechtsfreien Raums” auf Guantanamo Bay Bestätigung zu finden. Geulen zeigt in ihrer Einführung, dass sich Agamben mit dem Phänomen ...weiterlesen

Allein schon die Tatsache, dass den Band kein bei vergleichbaren Publikationen allzu oft obligatorisches Fragezeichen ziert, mit dem die Entscheidungs- und Handlungskompetenz staatlicher Exekutive in Zeiten der Globalisierung kleingeredet werden soll, macht diese Sammlung von fünf Aufsätzen interessant. Im Kern geht es in allen Beiträgen um verschiedene Aspekte der Zukunftsfähigkeit des staatlichen Gewaltmonopols in Zeiten internationaler Verflechtung und intranationaler Individualisierung. Die ...weiterlesen

Der Sammelband geht auf ein bereits 2011 veranstaltetes deutsch‑französisches Graduiertenkolloquium zurück. Die Beiträge kreisen um die Frage, ob und inwieweit Krisendiagnosen der Demokratie in Deutschland und Frankreich einander ähneln. In beiden Ländern, so die Herausgeber in ihrer Einleitung, seien unbestreitbar ähnliche Symptome zu beobachten: eine verbreitete Unzufriedenheit mit politischen Parteien, eine weithin rückläufige parteipolitische Beteiligung und ein immer weiter steigender Anteil von Nichtwählern, ungeachtet dessen, auf welcher ...weiterlesen

„Grob vereinfacht lässt sich sagen, dass es Tocquevilles Ziel war, das aristokratische Freiheitsverständnis Montesquieus auf das demokratische Fundament Rousseaus zu stellen und mit Hilfe der Pascalschen Theologie abzusichern“ (19). In sechs Kapiteln setzen sich die Autoren mit diesem Ziel auseinander und beginnen mit einer Verortung Tocquevilles zwischen Aristokratie und Demokratie, Europa und Amerika. Sie fahren mit dem Grundproblem der Vereinbarkeit von Freiheit und Gleichheit for...weiterlesen

Die Herausgeber nehmen den 200. Geburtstag Tocquevilles zum Anlass für ihr Buch und stellen darüber hinaus fest, dass sein Denken kaum in Deutschland, wohl aber in Frankreich und den USA seit Jahren wieder intensiv gepflegt wird. Auch deswegen dieser kleine Sammelband, der durchweg Originalbeiträge enthält. Der mit „Wirkungen“ überschriebene dritte Teil des Bandes wartet dann dankenswerterweise auch mit zwei Texten auf, die sich zum einen mit Blick auf Europa (Urs Marti) und zum ande...weiterlesen

Rechtswiss. Habilitationsschrift Frankfurt a. M.; Gutachter: K. Lüderssen, U. Neumann. - Der Ausnahmezustand im Verfassungsstaat sei kein „die geltende Rechtsordnung verschlingendes schwarzes Loch“ (21), stellt Jahn fest. Gewissensentscheidungen und Patriotismus könnten nicht Grundlage sein, um einen Staatsnotstand abzuwehren. Jahn analysiert, was ein Staatsnotstand ist und welche Maßnahmen das Grundgesetz und die UN-Charta dagegen vorsehen. Er verknüpft dabei seine juristische Abhandlung aus de...weiterlesen

Rechtswiss. Diss. Göttingen; Gutachter: W. Heun. - Das französische Verständnis von souveräner Staatlichkeit, historisch in der Staatslehre Jean Bodins und der Souveränitätstheorie der französischen Revolution verwurzelt, beinhaltet die Auffassung des „Etat-nation", die Frankreich von den anderen europäischen Staaten absondert (21). Dieser - nationale - Souveränitätsbegriff, dessen Funktion im Zentrum von Teil 2 der Arbeit charakterisiert wird, ist im Zuge der europäischen Integration unter Anpa...weiterlesen

Als spezifisches Kennzeichen der modernen Staatlichkeit gilt seit Max Weber das Monopol der legitimen physischen Gewaltsamkeit. Dass das Gewaltmonopol allerdings nicht statisch gedacht werden sollte, sondern dass es in der täglichen Praxis des polizeilichen Handelns reproduziert und weiterentwickelt wird, ist eine der wichtigen Ergebnisse des Sammelbandes, der auf eine Tagung des Göttinger Max-Planck-Instituts für Geschichte im März 2007 zurückgeht. Der Staat sei als „Moment von Herrschaft...weiterlesen

Der Journalist will in seinem Essay zeigen, wie durch die jüngsten Umgestaltungen des materiellen Strafrechts und Strafprozessrechts in den westlichen Nationen eine neue imperiale Staatsform entsteht. Die uferlose, wenn auch stellenweise unzureichend detailliert aufgeführte Auflistung der zum Teil vor den Terroranschlägen konzipierten rechtlichen Veränderungen veranschaulicht sowohl die expansive – mindestens temporäre – Suspendierung von Grundrechten und die Dominanz eines subjektiv...weiterlesen

Die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um in einer Krisensituation ihr eigenes Fortbestehen sicherzustellen, ist eine der demokratietheoretischen Kernfragen par excellence. Denn hier berühren sich gerade noch demokratisches und nicht mehr demokratisches Regieren. Wenn die Exekutive angesichts von Krisensituationen ihre Kompetenzen erweitert und diese erweiterten Kompetenzen dann auch jenseits der Krise weiter beibehält, dann liegt die von Giorgio Agamben zuletzt ...weiterlesen

Über Jahrhunderte hinweg gestalteten sich die Beziehungen zwischen den Franzosen und ihren deutschen Nachbarn als außerordentlich schwierig, denn jede Seite bot der anderen mehr als einmal Anlass, Geschütze gegeneinander aufzufahren. Kompliziert sind die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland noch immer, auch wenn die Aussöhnung der beiden ehemaligen Kombattanten nach 1945 als gelungen und vorbildhaft bezeichnet werden kann. Deutsche und Franzosen sind nicht nur Partner im Rahmen der EU...weiterlesen

In diesem Band wird der Versuch unternommen, den Begriff des Ausnahmezustandes „aus seiner staatsrechtlich‑polizeilichen Engführung zu lösen“ (7). Die Betrachtungen erstrecken sich auf die 1970er‑ und 1980er‑Jahre – ein Zeitraum, der durch „eine Vielzahl ‚kleiner‘, partiell miteinander verwobener und den Charakter des Politischen verändernder Ausnahmezustände gekennzeichnet war“ (9 f.), schreiben die Herausgeber einleitend. In dieser Zeit intensivierten ...weiterlesen

Der Band versammelt Beiträge rund um das Thema Verfassungsrecht im Spannungsfeld von Politik, Philosophie und Recht, wobei sowohl konkrete Einzelprobleme als auch grundlegende rechtsphilosophische Fragen zur Sprache kommen. In grundsätzlicher Perspektive formuliert Otto Pfersmann in seinem Beitrag fünf Thesen zu den Grundlagen des Verfassungsrechts. Verfassungen würden, so Pfersmann, zwar die normative Grundlage eines Rechtssystems konstituieren, allerdings seien sie selbst mit Blick auf das von...weiterlesen

In seiner Einleitung stellt Rosanvallon fest, dass die Historie der Entwicklung des französischen Staates im Vergleich mit anderen Disziplinen der Geschichtswissenschaft stark vernachlässigt worden sei. Daher will er mit seinem Essay einen Anstoß zur näheren Erforschung dieses Gebietes geben, indem er eine Methode einführt und einen "Rahmen für künftige Analysen" (10) entwickelt. Die wesentlichen Eckpfeiler dieses Programms sind erstens die Forderung, die Geschichte des Staates nicht monokausal,...weiterlesen

Das Scheitern des EU-Verfassungsreferendums und die Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und Polizei in den Banlieus 2005 sind Ereignisse, die eine Diskrepanz zwischen dem politischen Diskurs und der tatsächlichen (oder der notwendigen) Politik sichtbar machten. Diese Diskrepanz ist ein zentrales Thema in den Beiträgen, die auf eine Tagung in Otzenhausen im Juli 2007 zurückgehen. Den Autoren fällt mit Blick auf verschiedene Politikbereiche auf, dass die Diskurse von Leitbildern geprägt sind, ...weiterlesen

Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: S. Kadelbach, C. Walter. – Fragen des Verhältnisses von Staat und Kirche sowie des Umgangs mit verschiedenartigen religiösen Überzeugungen in einer liberalen Gesellschaft finden sowohl in der Rechts- als auch in der Politikwissenschaft immer mehr Interesse. Ungern-Sternberg untersucht das individuelle Recht auf Religionsfreiheit in Deutschland, Großbritannien und Frankreich. In einem Rückblick zeigt die Autorin, wie sich Unterschiede zwischen den drei ...weiterlesen

Die Aussage Rüdiger Voigts ist so knapp wie erschlagend: Der heutige Staat befinde sich in allen Gestalten und an allen Fronten in einer Krise. Der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber ihren parlamentarischen Vertretern, den Regierenden oder der politischen Kaste allgemein erreiche unbekannte Abgründe und führe zu einer Legitimitätskrise für den Staat überhaupt. Der Nationalstaat werde durch internationale Vergemeinschaftung und Kooperation weiter ausgehöhlt. Der Sozialstaat schwinde mit der s...weiterlesen

Das Werk Carl Schmitts, des aufgrund seiner Affinität zum totalitären Staat wohl umstrittensten deutschen Staatsrechtlers des 20. Jahrhunderts, findet nach wie vor eine hohe Resonanz in der Fachdiskussion. Das gilt nicht nur für den deutschsprachigen Raum – vor allem in Spanien, Italien und Frankreich werden seine Schriften rezipiert. Dass eine Reihe konservativer Autoren sich vom dezisionistischen Politikverständnis Schmitts angezogen fühlt, ist vielfach schon dargestellt worden. Bemerken...weiterlesen

Die Reihe „Staatsverständnisse“ umfasst mittlerweile mehr als 70 Bände. In dieser langen Liste kommt nun auch Carl Schmitt zum Zuge, dessen staatsrechtliche Schriften zwar aufgrund ihrer engen Verknüpfung mit den Praktiken des NS‑Regimes heute weitgehend verschmäht werden; der weiterhin aktuellen Bedeutung seiner Lehren zum politischen Ausnahmezustand tut dies aber keinerlei Abbruch, wie dieser Band zeigt. So weist bereits der Herausgeber einleitend darauf hin, dass ...weiterlesen