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Marion Albers / Ruth Weinzierl (Hrsg.)

Menschenrechtliche Standards in der Sicherheitspolitik. Beiträge zur rechtsstaatsorientierten Evaluierung von Sicherheitsgesetzen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010; 198 S.; 29,- €; ISBN 978-3-8329-4337-0
Die Autoren kritisieren, dass in den vergangenen Jahren die Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten zu Lasten grundlegender Prinzipien des traditionellen Polizei- und Verfassungsschutzrechts aufgegeben wurden. Als besonders beunruhigend empfinden sie die Tatsache, dass die Polizei schon vor dem Eintreten einer konkreten Gefahr vielfach verdeckt und ohne das Wissen der Betroffenen und auch Unbeteiligter in deren Grundrechte eingreife. Angesichts neuer technischer Möglichkeiten zur Überwachung oder zum elektronischen Datenabgleich sei damit auch der Schutz des verfassungsrechtlich verbürgten Kernbereiches privater Lebenshaltung gefährdet. Ein weiteres Problem sehen sie in der zunehmenden Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Vor diesem Hintergrund überprüfen die Autoren die aktuelle Gesetzeslage im Bereich der Sicherheit unter den Gesichtspunkten von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dorothèe Fürth, Beamtin im Bereich des Verfassungsschutzes, erörtert die politischen Hintergründe, die rechtlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung der Evaluierung präventivpolizeilicher Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hansjörg Geiger berichtet über den Informationsbedarf, die Aktionsweisen sowie die Geheimhaltungsbedürfnisse der Nachrichtendienste und legt die Risiken nachrichtendienstlicher Tätigkeiten für die Bürger dar. Er folgert, dass gerade unter dem Gesichtspunkt der menschenrechtsorientierten Evaluierung und Kontrolle nachrichtendienstlichen Handelns die Kontrolle der zunehmend international vernetzten Nachrichtendienste unbedingt effizienter werden müsse. Die Beiträge des Bandes resultieren aus verschiedenen Workshops des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.343 | 2.325 | 4.42 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Marion Albers / Ruth Weinzierl (Hrsg.): Menschenrechtliche Standards in der Sicherheitspolitik. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32322-menschenrechtliche-standards-in-der-sicherheitspolitik_38569, veröffentlicht am 08.07.2010. Buch-Nr.: 38569 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken