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Kurt Beck / Jan Ziekow (Hrsg.)

Mehr Bürgerbeteiligung wagen. Wege zur Vitalisierung der Demokratie

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011; 214 S.; 29,95 €; ISBN 978-3-531-17861-5
Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz entstand die Idee zu einer bundesweiten Fachtagung, die am 6. September 2010 unter dem Titel „Meine Meinung zählt!“ in Berlin stattfand. Über die Notwendigkeit, der repräsentativen Demokratie gewissermaßen als Stütze die Bürgerdemokratie als zweite Säule zur Seite zu stellen, herrschte weitgehend Einigkeit. Dieser Ansatz reduziert sich nicht auf neue, direktdemokratische Elemente. Bürgerengagement und eine offenere Verwaltung (open governance) spielen dabei eine ebenfalls bedeutende Rolle. Neben diesen allgemeineren Aspekten liegt der Schwerpunkt des Tagungsbandes klar auf der Präsentation der Bemühungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf diesem Gebiet. In einem zweistufigen Verfahren eruierte sie zunächst mittels Regionalkonferenzen, Bürgerkongressen und Planungszellen Stärken und Schwächen der Verwaltung aus Bürgersicht sowie Kriterien einer Gebietsreform und einer bürgernahen Verwaltung. Auf den folgenden Reformvorschlag der Regierung folgte eine zweite Stufe mit einer telefonischen Befragung von 10.000 Bürgern sowie einer Onlinebefragung. Die Ergebnisse fasst Ulrich Sarcinelli zusammen, Mitverfasser des entsprechenden wissenschaftlichen Gutachtens zum Verfahren von 2009. Diskussionswürdige, möglicherweise negative Aspekte tauchen in dem Band nur am Rande auf. Der Titel ist Programm – die Verfasser plädieren für deutlich mehr Partizipation auf allen Ebenen und in allen Formen. Ministerpräsident und Mitherausgeber Beck betont in seinem Beitrag, dass sich Befürchtungen, Großprojekte würden durch mehr Beteiligung erheblich verzögert, als falsch herausgestellt haben. Hervorhebenswert ist auch der Beitrag des Schweizer Politikers Andreas Gross, der von den positiven Erfahrungen mit Volksabstimmungen, aber auch von einigen Problemen berichtet. Das Buch gewährt einen guten Überblick über aktuelle Fragestellungen des Themas. Der konkrete Erkenntnisgewinn ist indes nicht allzu groß, da in den kurzen Redebeiträgen vieles nur angerissen wird.
Dirk Burmester (DB)
Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Angestellter der Freien und Hansestadt Hamburg.
Rubrizierung: 2.331 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Dirk Burmester, Rezension zu: Kurt Beck / Jan Ziekow (Hrsg.): Mehr Bürgerbeteiligung wagen. Wiesbaden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33999-mehr-buergerbeteiligung-wagen_40747, veröffentlicht am 01.09.2011. Buch-Nr.: 40747 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken