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Reinhard Slepcevic

Litigating for the Environment. EU Law, National Courts, and Socio-Legal Reality

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009 (VS Research); 244 S.; softc., 34,90 €; ISBN 978-3-531-16842-5
Politikwiss. Diss. Wien; Gutachter: E. Tálos. – Slepcevic kritisiert, dass die europäischen Umweltschutzrichtlinien trotz des hohen Drucks der EU-Kommission in den Mitgliedstaaten häufig nicht oder nur schleppend umgesetzt werden. Oftmals hätten letztendlich die Umweltverbände europäisches Recht eingeklagt. Daher untersucht er die Möglichkeiten nationaler Interessengruppen zur Durchsetzung europäischen Rechts. Der Autor bewertet die gerichtlichen Verfahren im Rahmen der Einführung der nationales Recht verschärfenden europäischen Richtlinie zum Erhalt der Artenvielfalt in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden – Staaten, in denen die Umweltschutzverbände bei der gerichtlichen Durchsetzung in unterschiedlichem Maße erfolgreich gewesen seien. So hätten die Verbände in Frankreich den in der „Natura 2000“ vorgesehenen Schutz bestimmter Gebiete nicht rechtlich durchgesetzt. In Deutschland hingegen sei die Anzahl der geschützten Areale gesteigert und die anfänglichen Informationsdefizite der zuständigen Behörden behoben worden, während in den Niederlanden die vollständige Implementation der europäischen Artenschutzrichtlinie gelungen sei. Slepcevic analysiert die Hintergründe für diese Differenzen. Er stellt fest, dass den deutschen Umweltschutzorganisationen nur begrenzte Möglichkeiten zur Klage offenstanden. Darüber hinaus seien die sehr hohen Prozesskosten abschreckend gewesen. In den Niederlanden indes hätten die ebenso starken Umweltverbände einen unverstellten Zugang zu den Gerichten gehabt und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur Prüfung der Konformität des niederländischen Rechts mit den EU-Richtlinien genutzt. Die französische Jagdlobby allerdings sei über zwei Jahrzehnte darin erfolgreich gewesen, die europäischen Vorgaben zu umgehen.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 3.1 | 2.21 | 2.323 | 2.261 | 2.341 | 2.61 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Reinhard Slepcevic: Litigating for the Environment. Wiesbaden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21714-litigating-for-the-environment_37802, veröffentlicht am 23.02.2010. Buch-Nr.: 37802 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken