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Daniel Schraad-Tischler

Liberal-rechtsstaatliche Normen und das EU-Politikfeld Innere Sicherheit

Online-Publikation 2009 (http://deposit.d-nb.de/cgi-bin/dokserv?idn=998608637); 396 S.
Wirtschafts- und Sozialwiss. Diss. Köln; Gutachter: W. Wessels, W. Liebhold. – Der Autor untersucht die Entwicklung liberal-rechtsstaatlicher Leitvorstellungen im EU-Politikfeld der inneren Sicherheit. Dies geschieht vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren verstärkt diskutierten Frage nach dem Stellenwert liberaler rechtsstaatlicher Normen bei ihrer Gewährleistung. Die innere Sicherheit hat sich in den letzten drei Jahrzehnten in der Europäischen Union zu einem eigenständigen Politikfeld entwickelt. Der Autor beleuchtet deshalb auch die Konstruktion des liberal-rechtsstaatlichen Leitbildes der EU. Dabei widerspricht er der allgemeinen Befürchtung, dass bei einer zunehmenden sicherheitspolitischen Ausrichtung der EU liberal-rechtsstaatliche Werte marginalisiert werden könnten. Er fragt, ob der Fokus auf eine möglichst effiziente und effektive Sicherheitsgewährleistung nicht gerade auch mit der Aufwertung liberal-rechtsstaatlicher Leitvorstellungen verbunden sein sollte. Dem liegt die Annahme einer durch den „Prozess der Versicherheitlichung“ forcierten liberal-rechtsstaatlichen Sensibilisierung zugrunde. Der Untersuchungszeitraum reicht von den Anfängen der Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit in den 70er-Jahren bis zur Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages. Schraad-Tischler vertieft seine Analyse mithilfe von zwei Fallstudien: der Debatte um einen einheitlichen europäischen Datenschutzstandard in der polizeilichen und strafjustiziellen Zusammenarbeit und der Diskussion um die Verfahrensrechte der Angeklagten bei einem europäischen Haftbefehl. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass die Herausbildung eines liberal-rechtsstaatlichen Leitbildes immer im Kontext der Entwicklung sicherheits- und performanzorientierter Argumentationsstrukturen beurteilt werden muss. Seine These einer Sensibilisierung im Hinblick auf die Einhaltung liberal-rechtsstaatlicher Werte bestätigt sich dabei.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 3.5 | 3.1 | 3.6 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Daniel Schraad-Tischler: Liberal-rechtsstaatliche Normen und das EU-Politikfeld Innere Sicherheit 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31999-liberal-rechtsstaatliche-normen-und-das-eu-politikfeld-innere-sicherheit_38164, veröffentlicht am 10.03.2010. Buch-Nr.: 38164 Rezension drucken