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Stephan Holthoff-Pförtner

Landesparlamentarismus und Abgeordnetenentschädigung. Dargestellt am Beispiel Nordrhein-Westfalens

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2000 (Föderalismus-Studien 15); 171 S.; brosch., 58,- DM; ISBN 3-7890-6625-7
"Ausgehend von der spezifischen Stellung des Landesparlaments im föderalen System, [soll] die strukturelle Ausgestaltung der Entschädigung als 'Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskasse' auf ihre verfassungsrechtliche Notwenigkeit überprüft werden wie auf ihre Eignung, dem repräsentativen Status des Abgeordneten gerecht zu werden" (16). Die Abgeordnetenentschädigung erscheint Holthoff-Pförtner überdimensioniert, da sich die Funktion des Landesparlaments geändert hat, z. B. weitestgehender Verlust der Steuerungsfunktion aufgrund gewandelter bundesstaatlicher Kompetenzverteilung, strukturelle Dominanz der Landesregierung etc. Es sei zweifelhaft, ob sich das Abgeordnetenmandat überhaupt als "full-time-job" ausgestalten lässt und insofern eine Vollalimenation berechtigt ist. Vielmehr beeinträchtige sie die Unabhängigkeit des Abgeordneten, gefährde die passive Wahlrechtsgleichheit, behindere den politischen Wettbewerb und bedinge materielle Repräsentationsdefizite. "Sie ist daher mit der Verfassungsordnung nicht zu vereinbaren. Die eine Vollalimentation statuierenden §§ 5 ff. AbgG sind mithin verfassungswidrig" (131). Inhaltsübersicht: 1. Teil: Stellung und Aufgaben des nordrhein-westfälischen Landtags: I. Der Landtag Nordrhein-Westfalen als Volksvertretung gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG: 1. Die Gesetzgebungsfunktion des Landtags; 2. Die Kontrollfunktion des Landtags; 3. Die Wahlfunktion des Landtags; 4. Die Willensbildungsfunktion des Landtags Nordrhein-Westfalen; 5. Die Öffentlichkeitsfunktion des Landtags. II. Der Standort des Landesparlaments in Nordrhein-Westfalen: 1. Die "Kommunalisierung" des Landesparlaments; 2. Exkurs: Zweifel an der Eignung des parlamentarischen Systems auf der Ebene der Gliedstaaten; 3. Entwicklungstendenzen der legislativen Gewalt auf Landesebene; 4. Folgerungen für die Entschädigung der Landtagsabgeordneten und deren "full-time-job". 2. Teil: Der Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen: I. Der Status des Abgeordneten: 1. Das Amt des Abgeordneten; 2. Die Egalität der Abgeordneten; 3. Das "freie Mandat" des Abgeordneten; 4. Normzweck des Art. 30 Abs. 2 Verf. NW; 5. Der Abgeordnete im Parteienstaat; 6. Das Postulat des "freien Mandats". II. Die zeitliche Belastung des Abgeordneten durch sein Mandat: 1. Das Zeitbudget von Landtagsabgeordneten; 2. Exkurs: Das Zeitbudget der Bundestagsabgeordneten; 3. Die faktische Vereinbarkeit von Mandat und Berufstätigkeit. III. Folgerungen für die verfassungstheoretische Funktion der Entschädigung des Abgeordneten gem. Art. 50 Verf. NW: 1. Der Status des Abgeordneten und die Entschädigung; 2. Der Zeitaufwand des Abgeordneten und die Entschädigung; 3. Die Ratio des Entschädigungsanspruches: Sicherung des repräsentativen Systems. 3. Teil: Die Entschädigung in der Verfassungswirklichkeit: Entgelt für die Abgeordnetentätigkeit: I. Die Abgeordnetenentschädigung in Nordrhein-Westfalen: 1. Grundlagen der Abgeordnetenentschädigung; 2. Die dem Lebensunterhalt dienende (Grund-) Entschädigung; 3. Die Amtsausstattung des Abgeordneten; 4. Das Anpassungsverfahren; 5. Die Abgeordnetenentschädigung im Selbstverständnis der Parlamentarier. 4. Teil: Landesparlamentarismus und Vollalimentation: I. Landesparlamentarismus und Vollzeitmandat in der Verfassungswirklichkeit; II. Besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine als Entgelt für die Abgeordnetentätigkeit ausgestaltete Vollalimentation?: 1. Das "Diätenurteil" von 1975 und die Abgeordnetenentschädigung; 2. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1987; 3. Verfassungsrechtliche Mindestforderungen der Art. 50 Verf. NW und Art. 48 Abs. 3 GG. III. Die Vollalimentation der Volksvertreter als politische Entscheidung des Landtags: 1. Die politische Entscheidung in eigener Sache; 2. Das Alimentationsprinzip aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Sicht; 3. Teilzeitparlament mit Verdienstausfallentschädigung als verfassungsrechtlich gebotene und föderalismusadäquate Alternative.
Heinz-Werner Höffken (Hö)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Heinz-Werner Höffken, Rezension zu: Stephan Holthoff-Pförtner: Landesparlamentarismus und Abgeordnetenentschädigung. Baden-Baden: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/12562-landesparlamentarismus-und-abgeordnetenentschaedigung_15020, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 15020 Rezension drucken