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Wolfgang Hoffmann-Riem

Kriminalpolitik ist Gesellschaftspolitik

Frankfurt a. M.: Suhrkamp 2000 (edition suhrkamp 2154); 232 S.; kart., 19,90 DM; ISBN 3-518-12154-5
Der Verfasser, jetzt Richter am Bundesverfassungsgericht, verfügt in seiner bisherigen beruflichen Biographie über eine nicht gerade häufige Kombination unterschiedlicher Professionsrollen: Von Haus aus Rechtswissenschaftler (Professor für Öffentliches Recht) leitete er über lange Jahre das Hamburger "Hans-Bredow-Institut für Rundfunk und Fernsehen", bevor er - ebenfalls in Hamburg - von 1995 bis 1997 das Amt des Justizsenators bekleidete. Mit den hier veröffentlichten Überlegungen will Hoffmann-Riem gerade diese Lebensphase der aktiven politischen Praxis auswerten (8); und dies geschieht - wie die Lektüre schnell zeigt - auf Basis sowohl rechts- wie medienwissenschaftlicher Reflexionen. Die Behandlung sehr unterschiedlicher kriminalpolitischer Einzelthemen wird von der Überzeugung getragen, dass Rechtspolitik Gesellschaftspolitik ist. Dies gleich in dem doppelten Sinn, dass die Instrumente des Rechts - namentlich des Strafrechts - über Setzung und Durchsetzung von Normen ebenso zur Integration von Gesellschaft beizutragen haben (25 ff.) wie umgekehrt die Funktionsfähigkeit des Rechts von gesellschaftlichen Desintegrationsprozessen herausgefordert, wenn nicht überfordert wird (9 ff.). Gerade die Bewusstheit für die wechselseitigen Abhängigkeiten dieser Funktionssysteme verlangt bei der Analyse von Einzelproblemen ein hohes Maß an Differenzierung - doch eine Politik, die sich unter den Druck der Medien gestellt sieht, lässt für Differenzierungen kaum Raum (40 f.). So gilt eine wesentliche Intention des Verfassers, den populistischen Zugriff auf Rechtspolitik abzuwehren (30) und dies gelingt ihm an einer Reihe von Reizthemen (wie "Law and Order", "Organisierte Kriminalität" oder "Privatisierung von Gefängnissen") überzeugend. Von besonderem Interesse für Politikwissenschaftler sollte die Auseinandersetzung mit der (selbstverschuldeten?) Abhängigkeit der politischen Akteure vom Einfluss der Massenmedien sein; dies ist zwar am Beispiel der Strafrechtspolitik dargestellt (191 ff.), lässt sich jedoch mühelos auf andere Politikfelder übertragen. Inhalt: 1. Krisengerede - Krisenbefunde; 2. Funktionen des Rechts - Defizite im Recht; 3. Eine erfolgreiche Gesellschaftspolitik ist die beste Kriminalpolitik - Law and Order umgedeutet; 4. Strafe als Weg oder als Ziel - die Gerechtigkeitslücke in der Strafverfolgung; 5. Skin-Kriminalität - Gewalt als Droge; 6. Organisierte Kriminalität - die gemästete Hydra; 7. Freiheitsstrafe - Fortschritt und Rückschritt zugleich; 8. Intelligentes Sanktionieren - Optionsvielfalt beim Strafen; 9. Prävention als Bürgertugend - Selbstschutz geht vor Kriminalschutz; 10. Schon mein Heim, greif andere an - darf öffentliche Sicherheit privatisiert werden?; 11. Opferhilfe - Opferschutz; 12. Soziales Lernen als Strafsanktion - Erinnerung an Christian Koch; 13. Humaner Strafvollzug - immer erneut gefährdet; 14. Wider die sozialen Blechnäpfe - Wir Tun Was Dagegen; 15. Privatisierung der Gefängnisse? - Auch hier muss differenziert werden; 16. Bleibt nur Trendsurfen? - Strafrechtspolitik im Spiegel von Medien; 17. Nachwort - Kriminalpolitik im "aktivierenden" Staat.
Thomas Mirbach (Mir)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.343 | 2.32 | 2.331 | 2.333 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Wolfgang Hoffmann-Riem: Kriminalpolitik ist Gesellschaftspolitik Frankfurt a. M.: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/12001-kriminalpolitik-ist-gesellschaftspolitik_14320, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 14320 Rezension drucken