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Uwe Wagschal / Ole Wintermann / Thieß Petersen (Hrsg.)

Konsolidierungsstrategien der Bundesländer. Verantwortung für die Zukunft

Gütersloh: Bertelsmann Stiftung 2009; 425 S.; brosch., 44,- €; ISBN 978-3-89204-991-3
Politikberatung ist die klare Zielrichtung dieses Bandes. Gründe für Verschuldung sollen benannt, erfolgreiche Strategien identifiziert und damit gegenseitiges Lernen ermöglicht werden. Die Autoren bedienen sich eines breiten Spektrums von Methoden: Bi- und multivariate Analysen dienen als Einstieg, um Hypothesen über den Zusammenhang zwischen sozioökonomischen Faktoren, institutionellen Variablen sowie der parteipolitischen Zusammensetzung und der Höhe der Verschuldung zu testen. Die Ergebnisse widersprechen zum Teil üblichen Urteilen: So lässt sich kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der parteipolitischen Zusammensetzung von Landesregierungen und der Höhe der Verschuldung feststellen. Für die Analyse der Haushaltspolitik, der eingeschlagenen Konsolidierungsstrategien sowie der angewandten Instrumente stützt sich die Untersuchung auf die einschlägigen Parlamentsdokumente und Presseberichte. Darüber hinaus wurden zentrale haushaltpolitische Akteure in qualitativen Interviews befragt und weitere Informationen über einen Fragebogen erhoben. Die 16 Länderkapitel sind relativ knapp gehalten, liefern aber kondensiert die wichtigsten Informationen zu den sozioökonomischen sowie politischen Ausgangs- und Rahmenbedingungen, den bisherigen Konsolidierungsanstrengungen und dem Stand der Ausgaben und Einnahmen. Eine wesentliche Innovation gegenüber vergleichenden Analysen, die sich hauptsächlich auf das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben stützen, stellt der „Konsolidierungsindikator“ dar. Dieser berücksichtigt, dass zentrale Größen dem Einfluss der Landespolitik entzogen sind, namentlich die konjunkturelle Entwicklung und die Zinsverpflichtungen. Ein zweiter Indikator, der Veränderungsindikator, erlaubt es, auch in Ländern mit chronisch hohen Defiziten eine relative Verbesserung der Lage zu identifizieren. Die theoretisch reflektierte vergleichende Analyse enthält keinen erheblichen Mangel. Wesentliche Daten waren aber nur bis 2004 verfügbar. Die aktuellen Entwicklungen der Finanzkrise haben deshalb viele Aussagen zum Stand der finanzpolitischen Konsolidierung der Länder Makulatur werden lassen. Mit umso mehr Interesse mögen die Handlungsempfehlungen von den politisch Verantwortlichen gelesen werden, zumal die im Grundgesetz vereinbarte strikte Verschuldungsgrenze für die Länder nicht zu den präferierten Optionen der Autoren gehört: In Koalitionsverträgen vereinbarte verbindliche haushaltpolitische Ziele seien „gleichzeitig flexibler und praktikabler als die bloße Fixierung auf Verfassungsnormen, weil Entscheidungsträger dadurch für ihre Finanzpolitik stärker in Haftung genommen werden“ (360).
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Uwe Wagschal / Ole Wintermann / Thieß Petersen (Hrsg.): Konsolidierungsstrategien der Bundesländer. Gütersloh: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29867-konsolidierungsstrategien-der-bundeslaender_35383, veröffentlicht am 25.01.2010. Buch-Nr.: 35383 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken