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Klimapolitik im internationalen Kontext. Akteure und Maßnahmen in einem globalen Politikfeld

14.06.2019
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Christoph Nuschko, M.A.

Während die globale Erwärmung voranschreitet, werden auf den UN-Klimakonferenzen Maßnahmen und Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase diskutiert. Foto: Cristof Echard  / Europäische Kommission.  https://audiovisual.ec.europa.eu/en/photo/P-027643~2F00-07 Während die globale Erwärmung voranschreitet, werden auf den UN-Klimakonferenzen Maßnahmen und Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase diskutiert. Foto: Cristof Echard / Europäische Kommission. https://audiovisual.ec.europa.eu/en/photo/P-027643~2F00-07

 

Erschienen am 14. Juni 2019, zuletzt aktualisiert im Dezember 2019.

Klimapolitik gehört zu den Politikfeldern, die ihre politische Relevanz besonders im internationalen Kontext aufweisen. Klimaveränderungen werden einige Regionen und Staaten erheblich und andere weniger stark gefährden, jedoch die gesamte Staatengemeinschaft in ihrem jetzigen Zustand verändern. Politische Zielsetzungen in die Richtung einer klimaschonenden Politik können deshalb nur international vereinbart werden, müssen jedoch national umgesetzt werden. Die politischen Ziele und die realen Anstrengungen für eine strengere Klimapolitik klaffen dabei jedoch stark auseinander. Während sich besonders deshalb zunehmend mit der Unterstützung der Wissenschaft ziviler Protest für konsequentere Maßnahmen für das Erreichen der Klimaziele formiert, treffen sich Klimapolitiker jährlich auf den UN-Klimakonferenzen.

Auf den jährlich stattfindenden UN-Klimagipfeln werden Ziele und Maßnahmen der Klimapolitik diskutiert, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. Ein immer wieder genanntes Ziel ist die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad über dem vorindustriellen Wert, das jedoch bei unverändertem Ausstoß klimaschädlicher Gase höchstwahrscheinlich verfehlt wird. In der Forschung wird konkret untersucht, warum alle Anstrengungen nicht zu einer global signifikanten Verminderung der Treibhausgase führen. Weiterhin spielt die Europäische Union als Staatengemeinschaft eine wichtige Rolle für die Klimapolitik in Europa. Durch Artikel 191 des Lissabonner Vertrags verpflichtet sich die EU, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auf internationaler Ebene zu fördern.

In diesem Digirama werden Studien und wissenschaftliche Artikel vorgestellt, die sich mit Akteuren und Maßnahmen der internationalen Klimapolitik auseinandersetzen sowie die aktuellen klimapolitischen Entwicklungen in den Fokus ihrer Forschung setzen.

Die Beiträge sind in absteigender chronologischer Reihenfolge sortiert.


Christian C. Voigt / Tanja M. Straka / Marcus Fritze
Producing wind energy at the cost of biodiversity: A stakeholder view on a green-green dilemma
Journal of Renewable and Sustainable Energy 11, 063303 2019

Die drei Autor*innen behandeln in ihrem Forschungsartikel das „grün-grüne“ Dilemma des Windkraftausbaus, das darin besteht, dass die Windkraft einerseits eine CO2-freie Quelle zur Energiegewinnung darstellt und andererseits Schäden in der Biodiversität verursacht. Allen voran verursachen die Turbinen jedes Jahr den Tod einer hohen Anzahl an Fledermäusen. Hierzu verschickten die Forscher einen Online-Fragebogen an die unterschiedlichen Interessengruppen, um eine Bewertung des Konflikts vorzunehmen. Ein Großteil, 80 Prozent der Befragten, waren sich dieses Konfliktes bewusst und zeigten sich zuversichtlich gegenüber Lösungen für eine ökologisch verträglichere Windkraft. Zwar verdeutlichten die Ergebnisse, dass die Mitglieder des Windenergiesektors der Windkraftproduktion eine höhere Priorität gegenüber der biologischen Vielfalt einräumen, jedoch waren sich alle Beteiligten über eine Verbesserung der Maßnahmen zum Naturschutz einig. Abschließend konnten die Forscher somit als Fazit eine hohe Sensibilität gegenüber dem Dilemma feststellen, das von allen Befragten durch innovative Maßnahmen und eine erhöhte Effizienz gelöst werden soll.

 

Fabian Joas et al.
Klimaneutrale Industrie. Schlüsseltechnologien und Politikoptionen für Stahl, Chemie und Zement
Agora Energiewende, Studie November 2019

„Die Grundstoffindustrie ist ein Pfeiler des Wohlstands in Deutschland, sie garantiert Wertschöpfung und sorgt für über 550.000 hochwertige Arbeitsplätze. Im Ausland steht Made in Germany für höchste Qualität und Innovationsdynamik. Aber: Trotz Effizienz­steigerungen sind die Emissionen der Industrie in den letzten Jahren nicht gefallen und durch die nationalen und internationalen Klimaschutzziele steigt der Druck. Die zentrale Frage lautet daher: Wie kann die Grundstoffindustrie in Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral werden – und gleichzeitig ihre starke Stellung im internationalen Wettbewerbs­umfeld behalten?“ (Zusammenfassung)

 

Susanne Dröge
Sondergipfel in New York: Guterres macht Tempo beim Klimaschutz
Stiftung Wissenschaft und Politik, kurz gesagt 19. September 2019

„Seit der Ankündigung des US-Präsidenten, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, wächst die Führungslücke in der internationalen Klimapolitik. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich vorgenommen, sie zu schließen: Seit 2017 setzt er sich mit Nachdruck für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein. 2018 reiste er gleich zwei Mal zu Verhandlungen unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCC) nach Katowice, Polen, wo das Regelbuch für das internationale Klimaabkommen festgezurrt wurde. Nun empfängt er am 23. September Staats- und Regierungschefs, Unternehmen, Jugendvertreter und Nichtregierungsorganisationen zu einem Sondergipfel in New York.“ (Zusammenfassung)

 

Sebastian Koos / Elias Naumann
Everbody for Future?
Das progressive Zentrum, 2019

„Seit Monaten erzeugen Fridays For Future klimapolitischen Handlungsdruck von der Straße. Die Entscheidung des Klimakabinetts und der UN-Sondergipfel Ende September werden zeigen, welche konkreten Beschlüsse der junge Klimaaufstand bewirkt. Schon jetzt aber haben die protestierenden Jugendlichen ein Bewusstsein für die Klimakrise geschaffen. Dieses Papier analysiert erstmalig die Unterstützung für Fridays For Future sowie ihr Potenzial, zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung zu wachsen. Auf Basis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage gehen die Autoren dem ‚Greta-Effekt‘ nach, zeichnen mögliche Konfliktlinien und geben neue Impulse für die Diskussion um Klimaschutzmaßnahmen wie eine CO2-Steuer.“ (Zusammenfassung)

 

Christof Arens / Anja Bierwirth / Thorsten Koska / Johannes Thema / Oliver Wagner
Die Debatte um den Klimaschutz. Mythen, Fakten, Argumente
Friedrich-Ebert-Stiftung 2019, Projekt: „Für ein besseres Morgen“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diese Studie im Rahmen des zwischen 2018 und 2020 laufenden Projekts „Für ein besseres Morgen“ veröffentlicht und knüpft an den „vermeintlichen Zielkonflikt“ zwischen der ökologischen, ökonomischen und der sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit an. Faktenbasiert werden zehn im öffentlichen Diskurs stehende Behauptungen analysiert, um aufzuzeigen, dass eine verantwortungsbewusste Klimapolitik mit Wohlstand und unter sozialen Gesichtspunkten möglich sei. Im Fokus stehen hierzu Deutschlands Anteil am Klimawandel, Importstrom aus möglichen nicht-regenerativen Quellen sowie der Ausstieg aus der Kohle und die Folgen für betroffene Regionen. Zudem wird die Diskussion um mögliche Verluste von Arbeitsplätzen in der Industrie analysiert und inwiefern bestimmte Klimatechnologien mehr Energie und Ressourcen verbrauchen als sie einsparen.

 

Anita Engels
Fürchtet Euch nicht. Warum Angst und Aktionismus die falschen Ratgeber im Kampf gegen den Klimawandel sind
IPG-Journal, 23. August 2019

Die Aufmerksamkeit um den Klimawandel sei in den letzten Monaten durch den heißen Sommer weiter gestiegen. Anita Engels, Professorin für Soziologie, betont, dass bereits vorher das Interesse für den Klimawandel aufgrund zahlreicher Studien zur Erderwärmung und zum steigenden Meeresspiegel angewachsen sei. Bezüglich der Umsetzung effizienter Maßnahmen zum Klimaschutz hebt Engels hierzu die Größe und Langfristigkeit der Aufgabe hervor. Es handele sich um eine gesellschaftliche Transformation nicht bekannten Ausmaßes. Besonders in den Bereichen Industrie, Verkehr und Landwirtschaft seien langfristig angelegte Änderungen der Infrastruktur erforderlich, die mit Veränderungen der bestehenden Lebensweisen einhergehen würden. Dieser Problemdruck erzeuge deshalb verständlicherweise eine Angst in der Gesellschaft. Sie sei zwar förderlich, um die Aufmerksamkeit auf den Klimawandel zu lenken. Bei der Umsetzung dürften jedoch nicht aus der Furcht getroffene Kurzschlusshandlungen dominieren, sondern es brauche überlegte, langfristig geplante Orientierungen. Auf diese Weise müssten bestehende Lösungsvorschläge diskutiert und strategisch umgesetzt werden, um statt Aktionismus Aktivismus zu betreiben.

 

Christopher Gatz
Klima als Verliererthema
IPG-Journal, 5. August 2019

Der Kampf gegen den Klimawandel habe in der internationalen politischen Debatte an Bedeutung gewonnen und sei ein entscheidendes Thema sowohl bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als auch weiteren vergangenen Parlamentswahlen gewesen. Laut Christopher Gatz, Mitarbeiter im Referat internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, seien somit ehemalige dominante Themen wie die Migration von der politischen Agenda verdrängt worden. Er weist jedoch darauf hin, dass die Frage des Klimaschutzes bei den Wähler*innen nur bedingt positiv ankomme. So habe sich bei einigen Wahlen reger Widerstand gegen klimapolitische Maßnahmen entwickelt, wenn diese mit zusätzlichen Kosten verbunden seien. Eines dieser politischen Instrumente sei die CO2-Steuer, deren Erhöhung in Frankreich zu den Protesten der Gelbwesten geführt habe. In diesem Zusammenhang ist es für Gatz wichtig, die Komplexität des Klimawandels anzuerkennen, um mit einem Bündel unterschiedlicher Maßnahmen einen gesellschaftlichen Konsens und einen effizienten Klimaschutz zu erreichen.

 

Ben Wealer / Simon Bauer / Leonard Göke / Christian von Hirschhausen / Claudia Kemfert
Zu teuer und gefährlich: Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Wochenbericht 30/2019

„In der sich verschärfenden Diskussionen über wirksamen Klimaschutz wird sowohl in Deutschland als auch in Europa und weltweit die Atomkraft als ‚saubere Energie‘ ins Spiel gebracht. Vor diesem Hintergrund analysiert dieser Bericht ihre historischen, gegenwärtigen und zukünftigen Kosten und Risiken. Die Ergebnisse zeigen, dass Atomkraft aufgrund radioaktiver Strahlung für über eine Millionen Jahre mitnichten als ‚sauber‘ bezeichnet werden kann, sondern für Mensch und Umwelt gefährlich ist. Zudem fallen hohe Risiken bezüglich Proliferation an. Eine empirische Erhebung aller jemals gebauten 674 Atomkraftwerke zeigt, dass privatwirtschaftliche Motive von Anfang an keine Rolle gespielt haben, sondern militärische Interessen. Selbst bei Vernachlässigung der Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die langfristige Lagerung des Atommülls wären rein privatwirtschaftliche Investitionen in Atomkraftwerke mit hohen Verlusten verbunden – im Durchschnitt knapp fünf Milliarden Euro pro Kraftwerk, wie eine betriebswirtschaftliche Simulation zeigt. In Ländern, in denen noch Atomkraftwerke gebaut werden, wie etwa China und Russland, spielen private Investitionen auch keine Rolle. Atomkraft ist zu teuer und gefährlich und daher keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung.“ (Abstract)

 

Oliver Geden / Felix Schenuit
Klimaneutralität als Langfrist-Strategie. Die Ausgestaltung des EU-Nullemissionsziels und die Folgen für Deutschland
SWP-Aktuell 2019/A 38, Juli 2019

„Als traditionelle Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik steht die Europäische Union unter großem Erwartungsdruck. 2020 muss sie bei den Vereinten Nationen ihre Langfrist-Strategie vorlegen. Die politische Aufmerksamkeit gilt bisher dem fehlenden Konsens unter den Mitgliedstaaten in der Frage, ob sie sich das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ziel der „Treibhausgas-Neutralität“ bis 2050 zu eigen machen sollen. Zwei Aspekte dieser Ende 2019 anstehenden Entscheidung sind bislang kaum debattiert worden – zum einen die Frage, ob damit das Ende differenzierter mitgliedstaatlicher Reduktionspflichten eingeläutet wird, zum anderen die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030. Beides wird die Bundesregierung bei der Neujustierung der deutschen Klimapolitik mitdenken müssen.“ (Zusammenfassung)

 

Ruth Delzeit / Christine Merk
Klimaschutz: Das Steak ist nicht unantastbar
Institut für Weltwirtschaft, Kiel Focus 07/2019

Nachdem der Vorschlag der Grünen, in Deutschland einen Veggie-Day einzuführen, der Partei enorm geschadet hat, sei die Fleischproduktion als Verursacher für Treibhausgase aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Die beiden Forscherinnen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel plädieren dafür, den Fleischkonsum in die Klimaschutzdebatte zu integrieren. Während CO2 die Debatte durch den größten Anteil an Treibhausgasen (drei Viertel) dominiere, sei die Landwirtschaft an den restlichen klimaschädlichen Gasen mit 56 Prozent stark beteiligt. Umgerechnet betrage der Anteil an allen Treibhausgasen somit 13 Prozent, wozu besonders Stickoxid aus der Bodenbearbeitung sowie Düngung und Methan aus der Tierhaltung gehören würden. Deshalb müsse ein Umdenken in der stark subventionierten Landwirtschaft stattfinden. Die Ausnahme des Agrarsektors aus dem Emissionshandelssystem müsse beendet werden. Richtig sei daher die Bepreisung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Neben dem Klima würde dies besonders dem Agrarsektor selbst zugutekommen, der die Auswirkungen des Klimawandels besonders zu spüren habe.

 

Oliver Geden / Susanne Dröge
Vorausschauende Governance für Solares Strahlungsmanagement. Herausforderungen und Handlungsoptionen für die internationale Klimapolitik
SWP-Aktuell 2019/A 36, Juli 2019

„Die internationale Klimapolitik strebt an, den Temperaturanstieg auf 1,5 bis 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dem steht nach wie vor ein steigender Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber. In den Szenarien des Weltklimarats (IPCC) spielen deshalb neben der klassischen Emissionsreduktion zunehmend auch Ansätze eine Rolle, mit denen der Atmosphäre Kohlendioxid (CO2) entzogen werden kann. Hingegen wird die Option einer gezielten Beeinflussung der Sonneneinstrahlung in solchen Szenarien bislang nicht berücksichtigt, vor allem wegen geophysikalischer wie geopolitischer Risiken. Für 2020 ist ein Feldexperiment zur Einbringung reflektierender Partikel in die Stratosphäre geplant – es könnte die Frage nach angemessenen Normen, Prinzipien, Institutionen und Regularien für Solares Strahlungsmanagement auf die politische Agenda bringen. Weil diese Technologie sich noch in einer frühen Entwicklungsphase befindet und die Präferenzen der meisten Regierungen noch unklar sind, sollten Governance-Bemühungen einem vorausschauenden Ansatz folgen, der auf künftige Entwicklungen flexibel reagieren kann. Dabei liegt es im Interesse der Europäischen Union (EU), eine solche Debatte im Umwelt- und Klimaregime der Vereinten Nationen (VN) zu verankern.“ (Zusammenfassung)

 

Steven Feit / Carroll Muffett
Klimawandel: Plastik heizt das Klima an
Heinrich Böll Stiftung, 6. Juni 2019

Während bei der Herstellung von Plastik intensiv die Auswirkungen auf marine und kontinentale Ökosysteme untersucht werden, stehen mögliche Folgen für den Klimawandel bisher im Hintergrund. Dieser Thematik widmen sich die Umweltrechtsexperten Steven Feit und Carroll Muffett des Center for International Environmental Law (CIEL) in ihrem Beitrag und weisen auf den Einfluss der Industrie durch die Kunststoffproduktion auf die Klimaerwärmung hin. In dem Herstellungsprozess würden die Emissionen besonders deshalb steigen, weil Kunststoffe und synthetische Fasern aus Ölen und Gase gewonnen werden, die zu 99 Prozent aus fossilen Rohstoffen stammen. Auch der Transport und die Raffinierung von Öl, Gas und Kohle würden die Emissionen durch die wachsende Produktion ansteigen lassen. Gravierend sei zudem, dass jede Phase des Plastik-Zyklus klimaschädliche Treibhausgase freisetze wie bei der Kunststoffverbrennung, die eigentlich zur Mülleindämmung gedacht sei. Feit und Muffett plädieren für eine zunehmende Forschung in diesem Gebiet, weil die Auswirkungen von Plastik größere Probleme für die Ökosysteme haben könnten, als bisher angenommen.

 

Luca Bergamaschi / Nick Mabey / Camilla Born / Adam White
Managing Climate Risk for a Safer Future. A new Resilience Agenda for Europe
E3G Report, April 2019

Der Klimawandel berge enorme Risiken für die europäischen Staaten und das vergangene Jahr 2018 habe die Verletzlichkeit und die unzureichende Vorbereitung der EU-Länder offenbart, leiten die Autor*innen ihren Bericht ein. Hart könne es besonders Südeuropa treffen, weshalb die Europäische Union rechtzeitig handeln müsse, um ihre Bürger effektiv zu schützen. Chancen für eine Neuausrichtung der Agenda habe die EU durch die Europawahl 2019. Hierbei könnte das Risikomanagement für Klimaveränderungen ins Zentrum der Politik in Form verstärkter Maßnahmen und einer Konzentration auf die Klimapolitik gerückt werden. Beispielsweise sollte die EU-Politik intensiver auf die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels hinarbeiten und eine EU-weite Klimadiplomatie etablieren. Ob sich die EU nach der Europawahl neu in der Klimapolitik orientiert, werde sich zeigen. Sicher für die Autor*innen ist die Reichweite der Klimarisiken in die Bereiche der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt.

 

Oliver Sartor / Judith Voss-Stemping / Nicolaus Berghmans / Lola Vallejo / David Levaï
Raising and strengthening EU climate ambition: Priorities and options for the next five years
IDDRI Study No. 1, März 2019

Die EU besitzt mit ihrer Strategie zur klimaneutralen EU-Volkswirtschaft einen langfristigen Ansatz zum Erreichen dieses Ziels bis zum Jahr 2050. Nach Meinung der Autor*innen müsse die Staatengemeinschaft ihre politischen Maßnahmen stärker daran ausrichten. Ein wichtiger Schritt in diesem Prozess seien das Energy Clean Package (ECP) und die daraus resultierenden nationalen Energie- und Klimapläne gewesen. Die Autor*innen arbeiten in diesem Zusammenhang heraus, welche Voraussetzungen für eine Transformation der europäischen Wirtschaftspolitik geschaffen werden müssten. Als einen Ansatz nennen sie eine verstärkte sektorspezifische Strategie in den Bereichen Grundkapital, Infrastruktur, Geschäftsmodelle oder Finanz- und Konsumentenverhalten, um das Ziel der Klimaneutralität intensiv zu verfolgen. Eine Grundvoraussetzung für Transformationen seien Dialoge mit den Mitgliedstaaten über die Anforderungen und Möglichkeiten. Die Formulierung eines konkreten Ziels der Treibhausgasreduzierung durch das CEP könne dabei einen entscheidenden Impuls bewirken.

 

Yamide Dagnet / Nathan Cogswell / Neil Bird / Mathilde Bouyé / Marcelo Rocha
Building Capacity for the Paris Agreement’s Enhanced Transparency Framework
World Resources Institute Working Paper, März 2019

Die Autor*innengruppe diskutiert in ihrem Working Paper den „verbesserten Transparenzrahmen“ (Enhanced Transparency Framework) des Pariser Klimaschutzabkommens. Dieser stelle neue und strengere Anforderungen an die Entwicklungsländer. Für viele Länder sei die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus zur Umsetzung dieser neuen Anforderungen von entscheidender Bedeutung. Dieses Paper aus dem Project for Advancing Climate Transparency (PACT) des World Resources Institute untersucht insbesondere, wie die neuen Anforderungen verbessert wurden, hebt die Erfahrungen der Länder mit der Transparenz hervor und bildet die Initiativen und Prozesse zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der Gremien der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) ab. In ihrem Fazit betonen die Autor*innen die Förderung des Kapazitätsaufbaus, wodurch die Länder in der Lage seien, das Pariser Abkommen effektiver umzusetzen.

 

Susanne Dröge / Vijeta Rattani
Nach dem Klimagipfel in Kattowitz. Wichtige Elemente der EU-Klimaagenda 2019
SWP-Aktuell 2019/A 15. März 2019

„Bei der 24. Konferenz der Vertragsstaaten (COP24) der VN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die im Dezember 2018 im polnischen Kattowitz stattfand, verabschiedeten die Teilnehmer ein Regelbuch für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Dies war notwendig, damit das neue Klimaregime ab 2020 implementiert werden kann. […] Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den wenigen globalen Akteuren, die über die Mittel und die Entschlossenheit verfügen, die internationale Klimaagenda weiterhin zu unterstützen. Im Vorfeld des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, einberufenen Klimagipfels im September 2019 muss die EU unter Beweis stellen, dass sie angesichts der Ziele des Pariser Abkommens ihre Emissionen künftig schneller senken will, als sie das bisher angekündigt hat. Dazu gehört vor allem, dass sie ihre kurz- und langfristigen Klimaziele anpasst. Außerdem gilt es, die armen Länder politisch und finanziell zu unterstützen. Die vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer zählen auf die EU und ihre Mitgliedstaaten als verlässliche Partner und Vorbilder. Auch angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Wechsel in der EU-Kommission wird sich die EU schwertun, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Ungeachtet dessen muss die EU die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern weiter vertiefen und die Klimapolitik quer durch alle Politikbereiche vorantreiben.“ (Zusammenfassung)

 

Marin Lessenski
Can Europe create strong energy and climate conditions?
ECFR Kommentar, 1. März 2019

Das Augenmerk legt Marin Lessenski auf die Frage, ob die Europäische Union stabile Energie- und Klimabedingungen etablieren kann. Derzeit seien die Energie- und Klimapolitik der EU von den nationalen Energie- und Klimaplänen für 2021-2030 und von mehreren Klimapartnerschaften geprägt. Mithilfe der Kommission werden die Mitglieder in Kürze Pläne entwickeln, um effektiv auf die Ziele für 2030 hinzuarbeiten. Jedoch hätten die beiden Politikfelder bei den nationalen Regierungen unterschiedliche Stellenwerte. Dabei falle besonders ins Gewicht, dass Deutschland und Frankreich die Energie- und Klimapolitik nicht an die oberste Priorität setzen. Zwar wäre die Unterstützung der beiden größten Volkswirtschaften der EU mit ihrem politischen Einfluss ein wichtiger Impuls für die Energie- und Klimapolitik. Jedoch könnten laut Lessenski besonders kleinere Länder effiziente Klimapartnerschaften anführen, da diese den beiden Politikfeldern eine größere Wichtigkeit beimessen. Der ECFR Coalition Explorer zeige diesbezüglich eine Zustimmung zur Zusammenarbeit auf EU-Ebene in den beiden Bereichen an, worauf die Staaten im Sinne einer stärkeren europäischen Einheit aufbauen könnten.

 

Daniel Morrow / Andrew Light
Ramping Up Governance of the Global Environmental Commons: What Do Theory and History Tell Us?
World Resources Institute Working Paper, Februar 2019

Die beiden Autoren fragen, inwieweit die Steuerung der globalen Umweltziele kollektives Handeln erfordert, um öffentliche Güter zu erzeugen. Ein öffentliches Gut könne in dem Fall globaler Umweltpolitik beispielsweise eine schadstofffreie Umwelt sein. Um die Frage zu beantworten, blicken die Autoren auf die Geschichte (unter anderem Montreal-Protokoll, United Nations Framework Convention on Climate Change) und auf die theoretischen Hintergründe (Collective Action Theory). Die Erfahrungen aus der Geschichte der globalen öffentlichen Güter hätten gezeigt, dass Erfolge nicht garantiert, aber durchaus möglich sind. Daniel Morrow und Andrew Light schließen aus ihren Analysen auf die Notwendigkeit eines breiten Spektrums an Maßnahmen, um die Steuerung der globalen Umweltziele zu verbessern. Darunter seien die Stärkung der legitimierenden Ausgestaltung der nachhaltigen Entwicklung, des Aufbaus robusterer nationaler Koalitionen, die internationalen Vereinbarungen zugrunde liegen, und die Unterstützung technologischer Innovationen zu nennen.

 

Alina Averchenkova
Legislating for a low carbon and climate resilient transition: learning from international experiences
Elcano Policy Paper, Januar 2019

Mit diesem Policy Paper möchte die Autorin die politische Expertise, den Gesetzgeber und die Entscheidungsträger über die jüngsten Vorhaben in der weltweiten Politikgestaltung zum Klimawandel informieren. So legt sie den Blick auf die Erfahrungen bei der Gestaltung von Klimaschutzgesetzen, um daraus wichtige Lehren zu ziehen. Dies soll zur derzeitigen Debatte in Spanien über einen Gesetzesentwurf zum Klimawandel und zur Energiewende beitragen oder weiteren Ländern bei der Ausarbeitung von Klimaschutzgesetzen als Hilfestellung dienen.

 

Gitika Bhardwaj
How Poverty is causing Deforestation across Africa
Chatham House, 7. Dezember 2018

Die Entwaldung in vielen Teilen der Erde ist ein erheblicher Faktor zur Verstärkung der globalen Erwärmung. Die Autorin Gitika Bhardwaj thematisiert diesen Prozess und spricht mit Obed Owusu-Addai über die Armut als einen signifikanten Grund für das Voranschreiten der Entwaldung in Afrika. Der Kampagnenmanager bei Ecocare weist auf die Armut als indirekten Grund für die Entwaldung hin, da die anwachsende Bevölkerung das Land zunehmend für Agrarwirtschaft verwende, um Ernährungssicherheit zu garantieren. Die Gerätschaften und die Arbeitsweise der Bauern seien dabei ineffizient, sodass als Ausgleich größere Flächen bewirtschaftet werden, um der sinkenden Produktivität entgegenzuwirken. Für einen wirksamen Klimaschutz, bei dem Bewaldung einen wichtigen Faktor darstellt, müssten deshalb auch indirekte Einflüsse wie Armut in die Aktionsprogramme aufgenommen werden.

 

Maha Skah
De la COP21à la COP24: bilan d’étape
Policy Center for the New South Policy Paper, Dezember 2018

Die Autorin untersucht die neusten Entwicklungen in der internationalen Klimapolitik. Die Rahmenbedingungen zur Erreichung eines verminderten Treibhausgasausstoßes seien besonders durch geopolitische und wirtschaftliche Spaltungen beeinflusst: Industrie- und Entwicklungsländer sowie Wirtschaften mit erneuerbaren oder mit fossilen Energieträgern. Die aktuelle Entwicklung in dieser Thematik zeige, dass der Ausstoß schädlicher Treibhausgase nach drei Jahren Stagnation wieder gestiegen ist. Dies nimmt Maha Skah zum Anlass, die Zeit zwischen dem Pariser Abkommen von 2015 bis zum Klimagipfel in Katowice von 2018 genauer zu analysieren, um Hinweise darauf zu liefern, wie die Lücke zwischen den ehrgeizigen Zielen und den nationalen Anstrengungen geschlossen werden kann.

 

Kasturi Das / Harro van Asselt / Susanne Dröge / Michael Mehling
Making Trade Work for Climate: Options for Policymakers
Climate Strategies Policy Brief, August 2018

Das Pariser Abkommen verpflichtet die Länder, Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels zu entwickeln und ihre Anstrengungen im Laufe der Zeit zu verstärken. Das ultimative Ziel ist es, den globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C zu begrenzen und die Bemühungen fortzusetzen, sogar die Grenze von 1,5°C nicht zu überschreiten. Für die Autor*innengruppe sei dies nur durch eine verbesserte Energieeffizienz, durch eine erhebliche Ausweitung der Erzeugung erneuerbarer Energien und durch einen verbesserten Zugang zu sauberen Energietechnologien zu erreichen. Des Weiteren plädiert sie dafür, dass diese Vision in einer globalisierten Welt nicht verwirklicht werden könne, ohne die Handelspolitik in die nationale und internationale Klimaagenda aufzunehmen.

 

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Information

Scientists for Future
Antworten auf zentrale Fragen zur Einführung von CO2-Preisen
19. August 2019


Medienbeiträge

Lance Bennett
Tackling Disinformation on Climate Change
Institute for Advanced Sustainability Studies, Interview 14. August 2019

 

Joachim Curtius, im Interview mit Olaf Kaltenborn
„Es besteht immer noch die die Chance, die menschgemachte Erwärmung zu begrenzen“
Goethe-Universität online, 13. August 2019

 

Veerabhadran Ramanathan / Marcelo Sanchez Sorondo / Partha Dasgupta / Joachim von Braun / David G. Victor
Climate Extremes and Global Health. New Ways to Make Progress
Foreign Affairs, 31. Juli 2018

 

Klimaschutz: Nimmt die Jugend die Sache in die Hand?
eurotopics, 15. März 2019

 

Der umstrittene Protest von Greta Thunberg
eurotopics 14. Februar 2019


Weitere Forschungsartikel

CO2-Emissionen

Pierre Friedlingstein et al.
Global Carbon Budget 2019
in: Earth System Science Data 2019

 

CO2-Budget:

Joeri Rogelj et al.
Estimating and tracking the remaining carbon budget for stringent climate targets
in: Nature 571:7765 (2019): 335-342

 

Klima und bewaffnete Konflikte:

Mach, Katherine J. Mach et al.
Climate as a risk factor for armed conflicts
in: Nature 571:7764 (2019); 193-197

 

Klimapolitik und Arbeitsplätze:

Francesco Vona
Job losses and political acceptability of climate policies: why the job-killing argument is so persistent and how to overturn it
in: Climate Policy 19:4 (2019): 524-532


Literatur

Ottmar Edenhofer / Michael Jakob
Klimapolitik. Ziele, Konflikte, Lösungen
München, C. H. Beck 2019


Aus der Annotierten Bibliografie

Timmo Krüger

Das Hegemonieprojekt der ökologischen Modernisierung. Die Konflikte um Carbon Capture and Storage (CCS) in der internationalen Klimapolitik

Bielefeld: transcript Verlag 2015 (Edition Politik 28); 425 S.; 34,99 €; ISBN 978-3-8376-3233-0
Diss. Kassel; Begutachtung: C. Görg, U. Bröckling. – Spätestens seit den 1970er‑Jahren, so Timmo Krüger, werde das Verhältnis von Mensch und Natur – ausgehend von Erfahrungen wie der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, dem Artensterben oder dem menschengemachten Klimawandel – als krisenhaft begriffen. Vor diesem Hintergrund haben sich öffentliche Diskurse etabliert, in denen die Behebung dieser Krisen zum Gegenstand gemacht wird. Krüger geht der Frage nach, wie ...weiterlesen

 

Naomi Klein

Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima. Aus dem Englischen von Christa Prummer-Lehmair, Sonja Schuhmacher und Gabriele Gockel

Frankfurt a. M.: S. Fischer 2015; 699 S.; hardc., 24,99 €; ISBN 978-3-10-002231-8
Wenn Naomi Klein ein neues Buch publiziert, kann man sich gewiss sein, dass die kanadische Journalistin und Aktivistin etwas Gewichtiges zu fundamentalen Problemen unserer (kapitalistisch geprägten) Gegenwartsgesellschaft zu sagen hat. In ihren vorangegangenen Büchern „No Logo!“ (siehe Buch‑Nr. 26528) und „Die Schock‑Strategie“ (siehe Buch‑Nr. 33203) hat sie bereits mit unterschiedlichen Schwerpunkten die verheerenden globalen Auswirkungen der freien Marktideologie analysiert und auf die Notwendigkeit kollektiven ...weiterlesen

 

Stefan Böschen / Bernhard Gill / Cordula Kropp / Katrin Vogel (Hrsg.)

Klima von unten. Regionale Governance und gesellschaftlicher Wandel

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2014; 383 S.; kart., 39,- €; ISBN 978-3-593-50093-5
Der Klimawandel werde – außer von Klimaskeptikern – als eines der größten Probleme von globaler Dimension wahrgenommen, womit er zugleich für viele Menschen auf eine ferne, abstrakte Ebene rücke, so die Autor_innen. Daher bemühen sie sich um „einen Perspektivenwechsel, weg von dem Anspruch, globale Klimazusammenhänge darstellen und vor allem naturwissenschaftlich‑technisch gestalten zu wollen, hin zu einem Wissen über die regional bedeutsamen Veränderungen des Klimas, deren Wahrnehmung und darauf zielende ...weiterlesen

 

Petra Dannecker / Birte Rodenberg (Hrsg.)

Klimaveränderung, Umwelt und Geschlechterverhältnisse im Wandel – neue interdisziplinäre Ansätze und Perspektiven

Münster: Westfälisches Dampfboot 2014 (Forum Frauen und Geschlechterforschung 40); 227 S.; 29,90 €; ISBN 978-3-89691-240-4
Unter den Folgen des Klimawandels leiden vor allem die Menschen, die von Umweltbedingungen und natürlichen Ressourcen in hohem Maße abhängig sind. Frauen seien davon im Allgemeinen stärker betroffen als Männer, da sie oftmals für die familiäre Überlebenssicherung zuständig seien, schreiben die Soziologinnen Petra Dannecker und Birte Rodenberg. Mit knapper werdenden Ressourcen (vor allem Süßwasser und Brennstoffen) vermehre sich ihr Arbeitsaufwand. Auch Naturkatastrophen und deren Folgen wirkten ...weiterlesen

 


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