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William A. Schabas

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit? Die Rolle der internationalen Strafjustiz. Aus dem Englischen von Edith Nerke und Jürgen Bauer

Hamburg: Hamburger Edition 2013; 104 S.; geb., 12,- €; ISBN 978-3-86854-256-1
Internationale Strafgerichtshöfe gehören heute zum gewohnten Bild der internationalen Beziehungen, wie die Ad‑hoc‑Gerichtshöfe der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien, Ruanda und Sierra Leone und die Einrichtung des permanenten Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag 2002 belegen. William A. Schabas, Professor für internationales Recht und Mitglied unter anderem der internationalen Kommission für Wahrheit und Versöhnung von Sierra Leone, beschäftigt sich in dieser konzisen und sehr gut zu lesenden Abhandlung mit der politischen Dimension der internationalen Strafjustiz, die immer wieder Anlass zu Kritik gibt. So wird den internationalen Strafgerichtshöfen dem Autor zufolge nicht zu Unrecht vorgeworfen, dass sie häufig eine „Siegerjustiz“ (38) verfolgen, die nur die Gräueltaten der Verlierer behandelt. Bei Kriegsverbrechen der Sieger werde keine Anklage erhoben, was häufig mit dem Einfluss der Großmächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammenhänge. Ein weiterer Vorwurf lautet beispielsweise, dass die Gerechtigkeit geopfert werde, wenn Täter amnestiert statt verurteilt werden. Schabas verdeutlicht, dass diese Kritik fehl geht, weil sie von einem Verständnis geleitet wird, dass internationale Strafgerichtshöfe mit nationaler Strafverfolgung und deren Zielsetzung gleichsetzt. Er plädiert dafür, die internationale Gerichtsbarkeit hingegen als etwas „Einzigartiges“ (99) anzuerkennen, deren Ziel darin liegt, für Vergeltung, Abschreckung und insbesondere für Frieden auf internationaler und innerstaatlicher Ebene zu sorgen. Aus dieser Perspektive hält Schabas es dann für hinnehmbar und sogar wünschenswert, dass es sich um politische Ermessensentscheidungen handelt, gegen wen Anklage erhoben oder wer amnestiert wird. Es gehe hierbei um eine Abwägung des Anspruchs auf Gerechtigkeit gegen den Wunsch nach Frieden, wobei die Gerechtigkeit bisweilen hintangestellt werden müsse. Eine „Siegerjustiz“ sei aus dieser Sicht dabei „in der Tat unvermeidlich, ja sogar notwendig“ (100). In einem knappen Ausblick sieht Schabas die internationale Strafjustiz am Scheideweg: Entweder geht sie weiterhin den vom Sicherheitsrat unterstützten Weg, oder sie sucht den Konflikt mit den Großmächten, mit dem Risiko, deren Unterstützung zu verlieren. Gleichzeitig käme es dann jedoch zu einem Legitimitätsgewinn bei anderen Staaten und bei Menschen, „die weltweit nach einer wirklich universellen, fairen und gerechten Justiz verlangen, bei der alle vor dem Gesetz gleich sind“ (103).
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.1 | 4.41 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: William A. Schabas: Kein Frieden ohne Gerechtigkeit? Hamburg: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35965-kein-frieden-ohne-gerechtigkeit_43811, veröffentlicht am 17.07.2013. Buch-Nr.: 43811 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken