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Peter Scholz / Naseef Naeem (Hrsg.)

Jahrbuch für Verfassung, Recht und Staat im islamischen Kontext – 2011

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Recht der Staaten im islamischen Kulturraum 1); 233 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8329-6598-3
Die Herausgeber sind der Meinung, dass „juristische Abhandlungen zum Spannungsverhältnis zwischen Staat und Recht im islamischen Kontext“ (17) rar sind. Bisher beschäftigten sich hauptsächlich Islamwissenschaftler mit dem Thema, die aber nicht mit juristischen Lehren vertraut seien. Juristische Probleme seien daher bisher unzureichend erfasst worden: „Eine regelmäßig erscheinende Sammlung von Aufsätzen, die sich juristischen Fragestellungen speziell im Spannungsverhältnis von Staat, Recht und Islam widmen, gibt es bisher nicht.“ (18) Die Beiträge, die in der mit diesem Band begonnenen neuen Reihe entstehen werden, sollen nun dieses Manko beheben helfen und zudem u. a. in die arabische Sprache übersetzt werden – die Herausgeber intendieren die Erzeugung eines „juristischen Dialoges“ (20) in den islamisch geprägten Staaten. In ihrem Hauptbeitrag vergleichen Scholz und Naeem die Verfassungen Irans und Iraks. Ein Blick auf die Analyse des Irans macht allerdings deutlich, dass die rein juristische Perspektive die Realität der islamistischen Diktatur nicht ausreichend erfassen kann. Sie schreiben, dass in der Präambel der iranischen Verfassung „zwei zentrale Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit des iranischen Staates“ vorhanden seien. Die „Ausrichtung des Staates und die Ausübung staatlicher Gewalt“ werde „nach bestimmten Werten und Normen und nicht in willkürlicher Art und Weise“ (47) bestimmt. Die Tatsache, dass die iranischen Machthaber ihre Interpretation des Islams mit Gewalt gegenüber der Gesellschaft durchsetzen, dass gerade die staatlich interpretierten Werte ein Problem darstellen, werden nicht hinterfragt. Die Kritik der Autoren ist sehr vorsichtig formuliert. Die Grundrechte im Iran seien „nur schwach gewährleistet“. Die Menschenwürde werde nicht „schrankenlos gewährleistet“. Die „absoluten Diskriminierungsverbote“ seien unvollständig und die „übrigen Grundrechte unterliegen unbestimmten und weit auslegbaren Schrankenregelungen im islamischen und/oder öffentlichen Interesse“ (71). Insgesamt bleibt so festzustellen, dass ein interdisziplinärer Forschungsansatz sicher auch die juristische Perspektive sinnvoll erweitern würde.
Wahied Wahdat-Hagh (WWH)
Dr., Dipl.-Soziologe und Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.21 | 2.63 | 2.67 | 2.23 Empfohlene Zitierweise: Wahied Wahdat-Hagh, Rezension zu: Peter Scholz / Naseef Naeem (Hrsg.): Jahrbuch für Verfassung, Recht und Staat im islamischen Kontext – 2011 Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34110-jahrbuch-fuer-verfassung-recht-und-staat-im-islamischen-kontext--2011_40912, veröffentlicht am 25.08.2011. Buch-Nr.: 40912 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken