It Takes More Than Courage. Guidelines for Strategic Policy Reform
Reform und liberale Demokratie stehen in einem spannungsvollen Verhältnis. Zum einen garantiert die Staatsform, dass die Regierung sich responsiv gegenüber gesellschaftlichen Herausforderungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen verhält. Zum anderen blockieren zahlreiche potenzielle institutionelle Kontrollinstanzen und Vetospieler, die Opposition, zweite Kammern, Verfassungsgerichte, Interessengruppen und insbesondere die eigene Parlamentsfraktion, ein reformorientiertes Durchregieren vonseiten der Exekutive. Reformprozesse in demokratisch regierten Staaten verlaufen selten reibungslos, das ist der Ausgangspunkt des schmalen Bandes, viele scheitern, andere führen zu Entscheidungen, die den Plänen und Zielen der Initianten zuwiderlaufen. Die Autoren untersuchen und vergleichen gelungene und gescheiterte Reformprojekte und identifizieren drei Faktoren, die für eine erfolgreiche Reformpolitik erforderlich sind: fachliche Kompetenz, Kommunikation bzw. Informationsmanagement und die Fähigkeit, die Reform zu implementieren. Zudem muss das Ergebnis der Reform konstant überwacht werden, sodass etwaige nicht intendierte Folgen der getroffenen Entscheidung korrigiert werden können. Die drei Schlüsselfaktoren werden in kompakten tabellarischen Darstellungen konkretisiert und anhand eingeschobener kurzer Fallbeispiele aus der deutschen Politik der vergangenen zehn Jahre erläutert. Reformpolitik, darauf macht der konzise Band aufmerksam, ist nicht nur eine Frage von stabilen Mehrheiten, da man Mehrheiten mit schlechter oder schlecht kommunizierter Reformpolitik auch verlieren kann. Er ist ein pragmatisch ausgerichteter Leitfaden nicht nur für Reformkräfte in der Legislative und der Exekutive, sondern auch für Nicht-Regierungsorganisationen, die ihre Agenda durchsetzen wollen.