Skip to main content
Kirsten Lampe

Human Rights in the Context of EU Foreign Policy and Enlargement

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Nomos Universitätsschriften: Recht 488); 263 S.; brosch., 47,- €; ISBN 978-3-8329-2163-7
Diss. London School of Economics; Betreuer: Ch. Beyani, Gutachter: S. Breau, N. White. – Die Autorin zeichnet die Entwicklung der Menschen- und Minderheitenrechte in der EU-Innen- und -Außenpolitik seit Mitte der 70er Jahre nach und konzentriert sich besonders auf die Rolle dieser Rechte im Rahmen der EU-Osterweiterung. Der stark rechtswissenschaftliche Zugriff lässt die Entwicklung dieses Rechtsfeldes als einen juristischen Prozess vor einem internationalen, politischen Hintergrund erscheinen, den Lampe als stark realpolitisch motiviert charakterisiert. So kommt sie zu dem Schluss, dass die EU mit zweierlei Maß misst, wenn sie von den Beitrittskandidaten die Ratifikation von Minderheitsrechtskonventionen verlangt, der selbst einige Altmitglieder wie z. B. Frankreich, Belgien und die Niederlande bis heute nicht beigetreten sind. Für die unzureichende Binnenverregelung dieses Rechtsfeldes wird das Subsidiaritätsprinzip, der ökonomische Primat und Ursprung der europäischen Integration sowie die Vorstellung, dass in reifen Demokratien kein gesonderter Minderheitenschutz benötigt wird, angeführt. Dennoch wird der EU durch ihr rechtsverbindliches Diskriminierungsverbot eine indirekte, aber unzureichende Rolle beim Minderheitenschutz zugedacht. Auch das finanzielle Engagement der EU-Kommission für Leidtragende des Nordirlandkonflikts wird als Beispiel für aktive Minderheitenpolitik der EU im Innern näher untersucht. Die Geschichte der europäischen Menschenrechts- und Minderheitenpolitik wird bis zur Schlussakte von Helsinki 1975 zurückverfolgt und die späteren, auf die EU-Kandidatenländer angewandten, sogenannten Kopenhagen-Kriterien werden hierauf zurückgeführt. Dabei ginge es der EU darum, zu verhindern, dass durch ethnische Minderheiten motivierte Konflikte in die EU selbst hineingetragen werden. Diese Konditionalität zwischen Beitritt und Minderheitenschutz werde allerdings im größeren Rahmen der EU-Außenpolitik nicht durchgehalten und so seien wirtschaftlich wichtige Partnerländer der EU nicht Gegenstand dieser Konditionalitätspolitik.
Holger Moroff (HM)
M. A., M. E. S., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 3.1 | 3.5 | 3.6 | 4.42 Empfohlene Zitierweise: Holger Moroff, Rezension zu: Kirsten Lampe: Human Rights in the Context of EU Foreign Policy and Enlargement Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/27042-human-rights-in-the-context-of-eu-foreign-policy-and-enlargement_31572, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 31572 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken