Frank Burmeister

Gutachten des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Verträgen

Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht 15); 235 S.; 92,- DM; ISBN 3-428-09540-5
Rechtswiss. Diss. Hamburg; Erstgutachter: M. Hilf. - Die rechtspolitische Arbeit geht der Frage nach – und bejaht sie letztlich -, ob es rechtlich zulässig und politisch sinnvoll ist, das abgeschaffte Gutachterverfahren des Bundesverfassungsgerichts (§ 97 BVerfGG a. F.) für die Prüfung völkerrechtlicher Verträge wieder einzuführen. Dahinter steht die Idee, daß auf diese Art die bei der derzeit geltenden Gesetzeslage möglichen Verzögerungen des Ratifikationsverfahrens (siehe Maastricht) ausgeschlossen und unerwünschte außenpolitische Folgen vermieden werden könnten. Inhaltsübersicht: 1. Die völkerrechtlichen Wirkungen verfassungswidriger Verträge; 2. Der Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle völkerrechtlicher Verträge nach geltendem Recht; 3. Rechtsvergleichender Überblick; 4. Das Gutachterverfahren nach § 7 BVerfGG a. F. (1951-1956); 5. Rechtspolitische Untersuchung.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.323 | 2.21 | 4.1 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Frank Burmeister: Gutachten des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Verträgen Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/7132-gutachten-des-bundesverfassungsgerichts-zu-voelkerrechtlichen-vertraegen_9531, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 9531 Rezension drucken

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