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Daniel Theurer

Grundrechtsgemeinschaft ohne Grenzen? Die Bedeutung der (Gemeinschafts-) Grundrechte bei der Erweiterung der Europäischen Union. Das Beispiel Türkei

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht 14); 181 S.; 42,- €; ISBN 978-3-8329-4333-2
Rechtswiss. Diss. Leipzig; Gutachter: M. Kotzur, H. Goerlich, L. Michael. – Theurer nimmt das Beitrittsgesuch der Republik Türkei zum Anlass, die Bedeutung von (Gemeinschafts-)Grundrechten im europäischen Erweiterungsprozess zu untersuchen. Im Zentrum des Interesses stehen zum einen Grundrechte, verstanden als Menschenrechte, und zum anderen die Gemeinschaftsgrundrechte, also Rechte, die der EuGH „herauspräpariert“ (16) hat, die derzeit jedoch nicht in rechtsverbindlichen Grundrechtstexten verankert und somit zwischen Menschen- und Grundrechten angesiedelt sind. Angesichts des Primats des Politischen sei die Rolle, die das Recht bei der EU-Erweiterung spielen könne, nur begrenzt, führt der Autor aus. Dennoch müssten rechtliche Beitrittsvoraussetzungen aufgespürt und konkretisiert werden. Dieser Herausforderung stellt Theurer sich im ersten Teil der Arbeit. Ausgehend von Art. 6 Abs. 1 des EU-Vertrages und den Kopenhagener Kriterien wird das Ineinandergreifen der Beitrittsvoraussetzungen aufgezeigt und gefragt, in welchem Maße die im Kern politischen und daher nur begrenzt justiziablen Beitrittsentscheidungen rechtlich eingehegt sind. Er arbeitet einen rechtlichen, bei der Beurteilung der Beitrittsreife anzulegenden Maßstab heraus und analysiert, ob ein nach diesem Maßstab beitrittsreifer Kandidat einen Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft hat. Zudem wird erörtert, ob einem nicht-beitrittsreifen Kandidaten der Weg in die EU mittels Gewährung „eines verfassungsstaatlichen ‚Rabatts’“ (17) geebnet werden kann. Im zweiten Teil skizziert Theurer die Beitrittsreife der Türkei und untersucht konkret und detailliert, inwiefern das Land aus europäischer und türkisch-verfassungsrechtlicher Sicht als europäisch zu betrachten ist und ob es die im ersten Teil definierten Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Die Antwort fällt differenziert aus: Zwar stehe die Rechtsstaatlichkeit auf festem konstitutionellem Fundament, doch zeigten sich de facto „Risse“ (157), denn die Türkei sei mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden und die Lage der auf türkischem Boden lebenden Minderheiten biete Anlass zur Sorge.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1 | 2.63 | 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Daniel Theurer: Grundrechtsgemeinschaft ohne Grenzen? Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31212-grundrechtsgemeinschaft-ohne-grenzen_37125, veröffentlicht am 08.12.2009. Buch-Nr.: 37125 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken