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Christoph Gusy

Grundrechte und Verfassungsschutz

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011 (Studien zur Inneren Sicherheit 13); 137 S.; EUR 24,95 €; ISBN 978-3-531-18180-6
Dass der Rechtsstaat im Kampf gegen seine Gegner – beispielsweise islamistische Terroristen – seine Grenzen auszureizen gewillt ist und sie mitunter auch zu überschreiten droht, ist bereits in der Öffentlichkeit des Öfteren thematisiert worden (vgl. etwa Heribert Prantls „Der Terrorist als Gesetzgeber“, siehe Buch-Nr. 34428). Insofern hat eine rechtsstaatlich verfasste Gesellschaft die Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit immerzu von Neuem zu treffen. Dem Thema ist auch dieser Band zuzuordnen, der neben zwei unveröffentlichten Rechtsgutachten auch drei bereits an anderer Stelle publizierte Artikel enthält. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie es ermöglicht werden kann, die Verfassungsschutzbehörden, die an Verfassung und Gesetze gebunden sind, bei der Vorverlagerung des Verfassungsschutzes zu kontrollieren und wie diese Kontrolle durchgesetzt werden kann. Die Intention dieser Untersuchung liegt darin begründet, dass der Rechtsschutz – und dies bedeutet auch die Rechtsweggarantie – gleichermaßen gegenüber Verfassungsschutzbehörden gilt. Damit ein Betroffener jedoch gerichtlich dagegen vorgehen kann, bedarf es des Wissens um die Beobachtung. Ein transparenter Geheimdienst würde jedoch einem contradictio in adjecto gleichkommen, er wäre kurzum ineffektiv. Als vermeintliche Lösung des Dilemmas erscheint die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Gusy weist jedoch explizit darauf hin, dass die parlamentarische Kontrolle nicht gegen den gerichtlichen Grundrechtsschutz aufgerechnet werden kann, da es sich um unterschiedliche Kontrollrichtungen und -maßstäbe handelt. Zudem herrscht hinsichtlich des Informationszugangs und der Kontrollinstrumente dieser Gremien Reformbedarf. Am Beispiel der G-10-Kommission in Nordrhein-Westfallen wird dies exemplifiziert und ferner festgehalten, dass es sich dabei um ein Kontrollorgan sui generis handelt, welches weder Teil der gerichtlichen noch der parlamentarischen Kontrolle ist.
Patrick Stellbrink (PS)
M. A., Politikwissenschaftler, Promovend an der TU Chemnitz.
Rubrizierung: 2.32 | 2.323 | 2.325 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Patrick Stellbrink, Rezension zu: Christoph Gusy: Grundrechte und Verfassungsschutz Wiesbaden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/14495-grundrechte-und-verfassungsschutz_40767, veröffentlicht am 21.07.2011. Buch-Nr.: 40767 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken