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Andreas Mackeben

Grenzen der Privatisierung der Staatsaufgabe Sicherheit

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2004; 286 S.; brosch., 59,- €; ISBN 3-8329-0787-4
Rechtswiss. Diss. Bremen; Gutachter: D. Schefold, A. Rinken. - In den vergangenen Jahren blieben auch Polizei und Justiz nicht ausgespart, wenn über die Privatisierung staatlicher Aufgaben und Leistungen debattiert wurde. Mackeben untersucht, ob Grenzen einer Privatisierung der Staatsaufgabe Sicherheit bestimmt werden können. Dem rechtswissenschaftlichen Charakter der Studie entsprechend, stehen dabei Begriffsabgrenzungen und dogmatische Überlegungen im Vordergrund. Zunächst wird gezeigt, was unter „Privatisierung“ und „Staatsaufgabe“ verstanden werden kann, um dann darzulegen, dass sich die „Staatsaufgabe Sicherheit“ nicht aus dem Gewaltmonopol schlechthin begründen lässt, sondern aus „der Werteordnung der Grundrechte und der Pflicht des Staates, für die Sicherheit der dort garantierten Rechte der Bürger zu sorgen“ (108). Dass eine Übertragung dieser Aufgabe an Private nicht in Betracht kommt, zeigt Mackeben in einem vertiefenden Teil zu den Grundrechten und zur Rechtsstaatlichkeit. Aber auch wenn es nicht um die Aufgabe Sicherheit, sondern um einzelne Tätigkeiten innerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs geht, sind die Grenzen eng gesetzt. Am Beispiel der Debatten über die Privatisierung des Strafvollzugs, der Verkehrsüberwachung und der Polizei wird gezeigt, dass ein Einsatz von privaten Akteuren im Grundsatz nur ohne hoheitsrechtliche Befugnisse und nur zur Wahrung parteilicher (nicht aber öffentlicher) Rechte zulässig ist. Weil die Studie einen Einblick in die Verästelungen der juristischen Diskussion eröffnet, kann sie für jene Politikwissenschaftler ein Hilfsmittel sein, die sich mit dem Politikfeld innere Sicherheit beschäftigen.
Wilhelm Knelangen (WK)
Dr., wiss. Ass., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Wilhelm Knelangen, Rezension zu: Andreas Mackeben: Grenzen der Privatisierung der Staatsaufgabe Sicherheit Baden-Baden: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/22721-grenzen-der-privatisierung-der-staatsaufgabe-sicherheit_25934, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25934 Rezension drucken