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Florian Pfeil

Globale Verrechtlichung. Global Governance und die Konstitutionalisierung des internationalen Rechts

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Aussenpolitik und Internationale Ordnung); 351 S.; 54,- €; ISBN 978-3-8329-6254-8
Politikwiss. Diss. Trier; Gutachter: H. W. Maull, A. Kimmel. – Das Völkerrecht befindet sich im Wandel, die internationale Ordnung ist auf dem Wege zu einer Weltrechtsordnung. Dass dies vonseiten der Politikwissenschaft nicht unmittelbar erkannt wird, mag daran liegen, dass das Völkerrecht nach wie vor als Epiphänomen wahrgenommen wird. Umgekehrt gilt, dass die Rechtswissenschaft der Dynamik der internationalen Politik mittels statischer Normen oftmals nicht Herr zu werden weiß. Insofern ist es zu begrüßen, dass sich Pfeil in dieser interdisziplinär angelegten Arbeit den globalen Rechtsprozessen von beiden Seiten nähert. Die Rolle des Völkerrechts und dessen Entwicklungsfähigkeit in den verschiedenen Theorien der Internationalen Beziehungen diskutierend, wird der Begriff der Verrechtlichung aufgefächert. So gelingt es Pfeil, verschiedene Stufen des Rechts – von Verregelung bis Konstitutionalisierung – zu erfassen. Im Anschluss werden unterschiedliche Entwicklungstendenzen hinsichtlich des Regelungsanspruchs und des Regelungsumfangs sowie der Normenhierarchie innerhalb des Völkerrechts erörtert, die auf eine zunehmende Zivilisierung der internationalen Politik mit den Mitteln des Rechts hinweisen. Diesem evolutionären Prozess ist jedoch eine gewisse Dialektik inhärent, die sich in gegenläufigen Tendenzen der Entrechtlichung offenbart; das wird am Beispiel der Sicherheitsdoktrin der USA infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 deutlich. Darunter fallen beispielsweise der Widerstand der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, der völkerrechtlich nicht zu rechtfertigende Einmarsch in den Irak 2003 und die rechtswidrige Behandlung von Terroristen als „unlawful combatants“ (258) in Guantánamo Bay oder Abu Ghraib. Die Dialektik von Verrechtlichung und Entrechtlichung zeigt sich besonders an der „Responsibility to Protect“ und der „Humanitären Intervention“ (188), welche der internationalen Gemeinschaft eine Schutzverantwortung angedeihen lassen, zugleich aber – unter Berufung auf die Menschheit – für unilaterale Interventionen missbraucht werden können.
Patrick Stellbrink (PS)
M. A., Politikwissenschaftler, Promovend an der TU Chemnitz.
Rubrizierung: 4.1 | 4.22 Empfohlene Zitierweise: Patrick Stellbrink, Rezension zu: Florian Pfeil: Globale Verrechtlichung. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33863-globale-verrechtlichung_40575, veröffentlicht am 30.06.2011. Buch-Nr.: 40575 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken