Skip to main content
Winfried Steffani

Gewaltenteilung und Parteien im Wandel

Opladen: Westdeutscher Verlag 1997; 320 S.; kart., 58,- DM; ISBN 3-531-12972-4
Steffani legt mit diesem Band eine Bilanz seiner jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Fragen des Verständnisses und der Ausgestaltung von Gewaltenteilung und mit der damit eng zusammenhängenden Rolle der Parteien im "pluralistisch-demokratischen Verfassungsstaat" (12) vor. Der Autor hat Aufsätze aus den Jahren 1979 bis 1996 überarbeitet und zusammengefügt sowie um einzelne Erstveröffentlichungen ergänzt. Letztere beziehen sich auf aktuelle Probleme, insbesondere die Folgen des Wandels von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft für Parteien und Partizipation sowie Defizite der innerparteilichen Demokratie, die in der Hamburger CDU exemplarisch offenbar wurden. Ein zentrales Thema Steffanis, nicht nur im ersten Teil des Buches, ist die Unterscheidung zwischen "verfassungsrechtlich-organschaftlicher" und "verfassungspolitisch-institutioneller" Gewaltenteilung (26), deren Zusammenwirken ein wesentliches Merkmal moderner demokratischer Ordnungen sei. Der Autor entwirft darüber hinaus eine "Gewaltenteilung im weiteren Sinne", die "Kompetenzaufgliederung und Machtkontrolle" ebenso wie "Gemeinschaftsaktivierung zum Ganzen hin" umfaßt (29). Der zweite Teil legt den Schwerpunkt auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß. Es geht dabei um die konkrete Ausprägung und Balance der "Elemente repräsentativer und plebiszitärer Partizipation" (15). Die westlichen Demokratien sind "Parteiendemokratien", in denen die Parteien die "wesentlichen politischen Vermittlungsinstanzen zwischen dem Bürger [...] und dem staatlichen Handeln" (221) sind. Da die Gefahr einer Entwicklung zum "Parteienstaat", der durch "Monopolmacht" der Parteien charakterisiert ist (221 f.), besteht, analysiert Steffani intensiv den Mangel an Offenheit und Kontrollierbarkeit in den Parteien und Parlamenten. Die teilweise weitgehenden inhaltlichen Überschneidungen der Kapitel rechtfertigen sich nach Steffani aus dem jeweils anders akzentuierten Argumentationszusammenhang. Inhaltsübersicht: Gewaltenteilung im Wandel: I. Gewaltenteilung im demokratischen Verfassungsstaat; II. Grundzüge einer politologischen Gewaltenteilungslehre; III. Die Republik der Landesfürsten; IV. Semi-Präsidentialismus?; V. Regierungsmehrheit und Opposition; VI. Das Demokratie-Dilemma der Europäischen Union. Parteien im Wandel: VII. Bürger und Gemeinwesen in Europa; VIII. Parteien als soziale Organisationen. Zur politologischen Parteienanalyse; IX. Gesellschaftlicher Wandel als Herausforderung von Demokratie und Parteien; X. Offene Wahl des Regierungschefs! Eine Kontroverse; XI. Repräsentative und plebiszitäre Elemente des Verfassungsstaates; XII. Parteiinterne Einsichtnahme in Mitgliederlisten - zugleich eine Dokumentation. Anhang: 1. Beschluß des CDU-Bundesparteigerichts vom 7. September 1992; 2. Zur Bedeutung innerparteilicher Kandidatenaufstellung; 3. Zehn Thesen zum Thema Fraktionszwang (3. Okt. 1993); 4. Inhaltsangaben "Parlamentarische und präsidentielle Demokratie" (1979).
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.21 | 2.22 | 2.32 | 2.33 | 3.2 | 3.4 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Winfried Steffani: Gewaltenteilung und Parteien im Wandel Opladen: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/5180-gewaltenteilung-und-parteien-im-wandel_6804, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 6804 Rezension drucken