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J. Christian von Waldthausen

Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und öffentliche Kontrolle im Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung

Berlin: Duncker & Humblot 2000 (Beiträge zum Parlamentsrecht 47); 361 S.; 138,- DM; ISBN 3-428-10041-7
Rechtswiss. Diss. Göttingen; Gutachter: A. Sattler, H. Bogs. - Anlass der Untersuchung war die 1995 gescheiterte Verfassungsänderung des Art. 48 Abs. 3 GG. Gegenstand ist primär die Lage auf Bundesebene; Besonderheiten der Länder bleiben ausgeklammert. Auch die Höhe und Struktur der Abgeordnetenbezüge werden nur am Rande thematisiert. Waldthausen geht es vielmehr um eine staatsrechtliche, auch die historische Genese berücksichtigende Gesamtdarstellung des Problems sowie eine Prüfung möglicher Alternativen zur herrschenden Praxis: Wie ist es dazu gekommen, wie - und unter welchen Bedingungen - dürfen die Parlamentarier die "angemessene" (Art. 48 [3], 1 GG) Höhe ihrer Bezüge selbst festlegen? Wer könnte alternativ darüber entscheiden? Bei der historischen Herleitung vom Vormärz über die Paulskirche bis zum Deutschen Reich und der Weimarer Republik wird stets der Zusammenhang zwischen dem Charakter und Status von Parlament, Abgeordneten und Repräsentation und der Art sowie dem Verständnis der Bezüge betont. Der Blick auf andere Demokratien fällt dagegen knapp aus. Waldthausen äußert sich bezüglich der Praxis skeptisch gegenüber der internen Willensbildung der Abgeordneten; eine (begrenzte) Kontrolle sei nur über die Öffentlichkeit erreichbar. Zulässig seien von den geprüften Alternativen die jeweilige Festsetzung der Diäten per Gesetz, die Einrichtung einer mit begrenzten Befugnissen ausgestatteten Kommission sowie das Indexierungsmodell. Die Staffelung, die Kopplung an die Richterbesoldung und die direkte Festsetzung durch das Volk hält Waldthausen für bedenklich; Festsetzungen durch Parlamentsausschüsse oder Haushaltsgesetze seien in Deutschland schlicht verfassungswidrig. Aus dem Inhalt: 1. Der Gegenstand des Gesetzesvorbehalts, Art. 48 Abs. 3 S. 1: A. Historische Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung; B. Das Wesen der Abgeordnetenentschädigung. 2. Kriterien zur rechtlichen Beurteilung des Festsetzungsverfahrens, Art. 48 Abs. 3 S. 1: A. Die Rechtsprechung zum bisherigen Verfahren; B. Stellungnahmen in der Literatur; D. Historische Entwicklung der (formalen) Festsetzungsverfahren; E. Funktion und Bedeutung des Parlamentsgesetzes; F. Typologie der "Entscheidungen in eigener Sache"; G. Die individuelle Willensbildung und Entscheidung der Abgeordneten; H. Die kollektive Willensbildung. 3. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Festsetzungsverfahren: A. Verfassungsmäßigkeit des bisherigen Verfahrens; B. Grundgesetzliche Anforderungen an das Festsetzungsverfahren; C. Weitere Anforderungen an das Festsetzungsverfahren. 4. Staatenvergleich: A. Neuseeland; B. Großbritannien; C. Österreich; D. Vereinigte Staaten von Amerika. 5. Vorstellung und Diskussion von Alternativmodellen: A. Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung am Ende einer Wahlperiode mit Wirkung für die gesamte nächste Wahlperiode; B. Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung mit volksunmittelbarer Beteiligung; C. Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung zu Beginn einer Wahlperiode für die gesamte laufende Wahlperiode ("Staffel"); D. Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch ein Haushaltsgesetz; E. Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch ein parlamentarisches Hilfsorgan bzw. einen Ausschuß; F. Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch eine Indexierung; G. Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch Kopplung an die Richter- bzw. Beamtenbesoldung; H. Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch eine Kommission.
Andreas Beckmann (AB)
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.321 | 2.311 Empfohlene Zitierweise: Andreas Beckmann, Rezension zu: J. Christian von Waldthausen: Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und öffentliche Kontrolle im Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung Berlin: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/13314-gesetzgeberische-gestaltungsfreiheit-und-oeffentliche-kontrolle-im-verfahren-zur-festsetzung-der-abgeordnetenentschaedigung_15950, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 15950 Rezension drucken