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Ulrich Becker / Jürgen Schwarze (Hrsg.)

Gemeinwohlverantwortung im Binnenmarkt

Tübingen: Mohr Siebeck 2010 (Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung 14); VI, 137 S.; brosch., 44,- €; ISBN 978-3-16-150534-8
Die fünf Beiträge des Bandes sind das Ergebnis einer gemeinsamen Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung der Fachgruppen für Europarecht sowie Arbeits- und Sozialrecht, die im September 2009 in Köln stattfand. Die Veranstaltung stand unter dem Generalthema „Die Ordnung der Wirtschaft zwischen nationaler Gestaltung und internationaler Zusammenarbeit“. In einem zweiten Tagungsband werden die Beiträge aus der Fachgruppe Zivilrecht zusammengefasst. In dieser Publikation wird aus europarechtlicher Perspektive das Grundproblem aufgegriffen, wie staatliche Gemeinwohlverantwortung mit den Geboten des gemeinschaftsweiten Wettbewerbs in Einklang gebracht werden kann. Jacqueline Dutheil de la Rochère blickt auf die Situation in Frankreich. Hier spiele die Sorge für das von den staatlichen Behörden zu garantierende Gemeinwohl eine zentrale Rolle. Demgegenüber stehe im deutschen Wirtschaftsverfassungsrecht eher ein durch Wettbewerb zu gewährleistendes liberales Marktmodell im Vordergrund, wie Heike Schweitzer ausführt. Die Argumente für die jeweilige Sichtweise werden in beiden Beiträgen im Einzelnen dargelegt. Spätestens seit den Entscheidungen des EuGH zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sei klar, dass europäisches Wirtschaftsrecht vor den nationalen Sozialleistungssystemen nicht halt mache. Nun müsse sich auch das Arbeitsrecht verstärkt mit Einwirkungen des Primärrechts auseinandersetzen. Sudabeh Kamanabrou fasst die verschiedenen Wege, auf denen diese Einwirkungen erfolgen, zusammen. Achim Seifert betrachtet die Entwicklungen anschließend aus der Perspektive des Großherzogtums Luxemburg. Schließlich hebt Michael Dougan die zunehmende Bedeutung der Unionsbürgerschaft für die Verleihung sozialer Rechte hervor. Er zeigt, wie sich die einschlägige Rechtsprechung zu den Anknüpfungspunkten der Nationalität und der Territorialität verhält.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Ulrich Becker / Jürgen Schwarze (Hrsg.): Gemeinwohlverantwortung im Binnenmarkt Tübingen: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33313-gemeinwohlverantwortung-im-binnenmarkt_39838, veröffentlicht am 13.04.2011. Buch-Nr.: 39838 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken