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Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Frankfurter Studien zum Datenschutz 35); 280 S.; brosch., 58,- €; ISBN 978-3-8329-4043-0
Rechtswiss. Diss. Frankfurt (Oder); Gutachter: H. A. Wolff, W. Heintschel. – Das im Dezember 2006 in Kraft getretene Antiterrordateigesetz (ATDG) sieht eine informationelle Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsbereiche vor. Die Besonderheit der politisch wie rechtswissenschaftlich stark umstrittenen Antiterrordatei liegt darin, dass sie als Verbunddatei „einen elektronischen Datenpool schafft, auf den erstmalig sowohl Polizeibehörden als auch Nachrichtendienste ohne vorherige einzelfallbezogene Anfrage zugreifen können“ (20). Die Autorin nimmt die Einrichtung der Antiterrordatei zum Anlass, die besondere Problematik von Verbunddateien herauszuarbeiten und hierfür verfassungsrechtliche Vorgaben zu entwickeln. Insbesondere das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geben verfassungsrechtliche Grenzen auf. Stubenreich prüft detailliert, inwieweit vom Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Anforderungen umgesetzt wurden, benennt wesentliche Bedenken und weist auf bestehenden Reformbedarf hin. Im Rahmen ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt die Autorin ihre Untersuchung in den Kontext der grundsätzlichen Abwägung von individuellen Freiheitsrechten mit kollektiven Sicherheitsbedürfnissen und bezieht Stellung: „Die im Rahmen der jüngeren Gesetzgebungsgeschichte zu erkennende Tendenz, Belangen der Sicherheit prinzipiellen Vorrang vor den Freiheitsrechten einzuräumen, verbietet sich trotz Anerkennung des Verfassungsrangs des Sicherheitszwecks als Staatszweck, Staatsaufgabe und Staatszielbestimmung staats- und verfassungstheoretisch selbst im Hinblick auf neue Bedrohungsszenarien.“ (261)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.343 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Julia Stubenrauch: Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten. Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30789-gemeinsame-verbunddateien-von-polizei-und-nachrichtendiensten_36587, veröffentlicht am 24.07.2009. Buch-Nr.: 36587 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken