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Maximilian Steinbeis / Alexandra Kemmerer / Christoph Möllers (Hrsg.)

Gebändigte Macht: Verfassung im europäischen Nationalstaat. Verfassungsblog II

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Recht im Kontext 4); 311 S.; 79,- €; ISBN 978-3-8487-1184-0
Der Band beinhaltet eine Auswahl von circa zwei‑ bis fünfseitigen Meinungsessays, die zwischen 2011 und 2013 auf dem im Jahr 2009 gegründeten Verfassungsblog erschienen sind. Die Beiträge wurden vor dem Hintergrund konkreter tagespolitischer Entwicklungen verfasst: der Bundestags‑ und Bundespräsidentenwahl, der Beschneidungsdebatte im Jahr 2012 und der Demokratiekrise in Ungarn. Bernhard Wegener fordert die Abschaffung des Bundespräsidenten, weil das Amt „ebenso überflüssig wie gefährlich“ (33) sei. Die Repräsentationsfunktion nach außen werde bereits von den Mitgliedern der Bundesregierung geleistet und das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten sieht Bernhard Wegener lieber allein beim Bundesverfassungsgericht. Zudem sei in einer pluralistischen Gesellschaft die geforderte Überparteilichkeit des Amtes nicht zu erreichen. Kontrovers wird auch die Zukunft der Fünfprozenthürde diskutiert. Laut Christoph Schönberger habe die Hürde das politische System der Bundesrepublik stabilisiert. Anstatt diese Stabilität durch eine Abschaffung der Sperrklausel zu gefährden, müsse „die öffentliche Diskussion im vorparlamentarischen Raum“ (52) gestärkt werden, indem nicht nur die im Parlament vertretenen Parteien medial Gehör finden. Sophie‑Charlotte Lenski hält dieser Argumentation entgegen, dass durch die Klausel bei der Bundestagswahl 2013 15 Prozent der Stimmen unberücksichtigt blieben. Alternativ schlägt sie vor, die Fünfprozenthürde nur dann „anzuwenden, solange nicht mehr als eine noch festzulegende Prozentzahl von Stimmen durch sie unberücksichtigt bleibt“ (57). Als Reaktion auf die Krise in Ungarn empfiehlt Jan‑Werner Müller, eine „Kopenhagen‑Kommission“ einzurichten. Diese selbstständige Institution solle – ähnlich wie die Kopenhagener Beitrittskriterien – den Stand der demokratischen Ordnung in allen EU‑Mitgliedstaaten jährlich kritisch bewerten. Claudio Franzius hingegen bezweifelt, dass ein derartiges „Weisen‑Gremium“ wirklich „in der Lage ist, die Probleme beim Namen zu nennen und einer Lösung zuzuführen“ (269). Die Beiträge sind verständlich verfasst, bestechen durch Urteilskraft und kommen ohne juristische Floskeln aus. Zwar sind alle Artikel nach wie vor auf der Website des Verfassungsblogs verfügbar. Auf der anderen Seite spiegelt der Band durch die Konzentration konträrer Meinungen die anregenden Diskurse des Blogs exzellent wider.
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Rubrizierung: 2.212.322.3322.352.613.33.13.22.3222.3232.324 Empfohlene Zitierweise: Stefan Müller, Rezension zu: Maximilian Steinbeis / Alexandra Kemmerer / Christoph Möllers (Hrsg.): Gebändigte Macht: Verfassung im europäischen Nationalstaat. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38681-gebaendigte-macht-verfassung-im-europaeischen-nationalstaat_47433, veröffentlicht am 23.07.2015. Buch-Nr.: 47433 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken