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Wolfgang Hein / Wolfgang Voegeli (Hrsg.)

GATS und globale Politik

Hamburg: Deutsches Übersee-Institut 2004 (Schriften des Deutschen Übersee-Instituts Hamburg 62); 201 S.; 20,- €; ISBN 3-926953-62-4
Die Bedeutung der WTO und dabei insbesondere des General Agreement on Trade in Services (GATS) für die Entwicklung globaler Politik steht im Mittelpunkt dieser rechts- und politikwissenschaftlichen Analysen. Mit ihnen wird ein von der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung gefördertes Projekt zum Verhältnis von GATS und nachhaltiger Entwicklung abgeschlossen. Es werden sowohl theoretische als auch praktische Aspekte behandelt. Beispielsweise sieht Voegeli kleinere Staaten zum ersten Mal in der Lage, den Welthandel mitzugestalten, da sich die Handelsbeziehungen durch WTO und GATS zunehmend auf Rechtsregeln und nicht mehr auf Macht stützen würden. Thomas Fritz kritisiert hingegen, dass die Handelsbeziehungen vor allem auf Druck der USA, aber auch der EU auf dem Status quo der Machtverhältnisse verrechtlicht würden. In seinem gut recherchierten Beitrag gelingt es ihm zudem, die „antidemokratischen Tendenzen“ (194) nicht nur des Vertragswerks, sondern auch beispielsweise im Agieren der EU-Kommission aufzuzeigen. Zudem seien die einmal eingeräumten Liberalisierungen kaum wieder rückgängig zu machen, worin Fritz gerade für die Entwicklungsländer einen erheblichen Steuerungsverlust konstatiert. Elisabeth Türk und Markus Krajewski sehen in einer Handelsliberalisierung, die nicht an die Menschenrechte geknüpft ist, sogar einen Verstoß gegen diese, wenn zum Beispiel arme Menschen vom freien Zugang zum Trinkwasser ausgeschlossen werden. Insgesamt sei festzustellen, so die Herausgeber, dass das WTO-Recht „als Element einer sich herausbildenden globalen Herrschaftsstruktur des sich globalisierenden Kapitalismus“ ebenso wie das nationale Recht die ökologische und soziale Nachhaltigkeit „als Basis erfolgreicher langfristiger Verwertungsprozesse“ (8) zu sichern habe. Die konkreten Chancen und Risiken des WTO-Prozesses vor allem für die Entwicklungsländer sind, wie die Beiträge zeigen, noch nicht erschöpfend geklärt. Aus dem Inhalt: Wolfgang Hein: Auf dem Weg zur globalen Politik: WTO, GATS und nachhaltige Politik (13-76) Wolfgang Voegeli: WTO-Recht, insbesondere GATS, und die Entwicklung der staatlichen Souveränität (77-105) Elisabeth Türk / Markus Krajewski: Right to water and trade in services: Assessing the impact of GATS on the water regulation (107-124) Markus Krajewski: GATS rules on transparency and domestic regulation (125-158) Thomas Fritz: Wenn Regulierung zum Handelshemmnis wird: GATS, Liberalisierung und Entwicklung (159-199)
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.3 | 4.43 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Wolfgang Hein / Wolfgang Voegeli (Hrsg.): GATS und globale Politik Hamburg: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/22424-gats-und-globale-politik_25584, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25584 Rezension drucken