Skip to main content
Matthias Lehnert

Frontex und operative Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen. Verwaltungskooperation – materielle Rechtsgrundlagen – institutionelle Kontrolle

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Schriften zum Migrationsrecht 12); 579 S.; 139,- €; ISBN 978-3-8487-0796-6
Rechtswiss. Diss. Münster; Betreuung: B. Pieroth, A. von Arnauld. – Die Gründung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU (Frontex) datiert auf das Jahr 2004. Sie entstand also in einem Zeitraum, der vor den dramatischen und derzeit das Nachrichtengeschehen dominierenden Migrationsbewegungen liegt. Umso wichtiger ist eine sachliche und dem Gegenstand angemessene Analyse, wie sie Matthias Lehnert vorlegt. Lehnert, vormals FES‑Stipendiat und nun als Rechtsanwalt in Berlin tätig, hat sich der Aufgabe verschrieben, das komplexe System von Frontex in all seinen (menschenrechtlich relevanten) Facetten zu beleuchten. Im Mittelpunkt steht der eigentliche Auftrag von Frontex: Die Agentur soll ohne eigenes Personal einen Beitrag dazu leisten, dass die Außengrenzen der EU im Interesse ihrer Mitgliedstaaten und Unionsbürger_innen überwacht werden. Dabei hält sich der Autor nicht mit der Frage nach einer Akteursqualität oder der – aus staatswissenschaftlicher Sicht zentralen – Kompetenzfrage auf. Stattdessen nimmt er in der Tradition seiner Disziplin den Grenzübertritt in den Blick, stellt die Frontex‑Agentur en détail vor und betrachtet das Ganze durch die Brille der geltenden Völkerrechtskonventionen. Eine zentrale Beobachtung ist, dass Frontex ohne (hinreichende) institutionelle Kontrolle operiert und sich aus Zuschüssen der Mitglieder finanziert, über die die Parlamente abstimmen. Ohne die Kooperation der Aufsichtsbehörden (ergo: Regierungen) der nationalen Grenzschützer wäre die Zentrale in Warschau blind. Die Kopplung dieser Beobachtung an den Aspekt der Menschen‑ und Flüchtlingsrechte ist in diesem Kontext sicher hoch spannend. Was aber, wenn eine Regierung geltende Rechtsverordnungen in diesem Bereich aus humanitären Gründen kippt? Diese Untersuchung sei all denen empfohlen, die aktuell und gerne pauschalisieren. Festzuhalten bleibt, dass es nicht die EU ist, die durch Frontex handelt. Die Agentur ist und bleibt die Summe ihrer Mitglieder und damit Ausdruck dessen, was realpolitisch machbar ist.
{MAS}
Rubrizierung: 3.62.213.53.3 Empfohlene Zitierweise: Martin Schwarz, Rezension zu: Matthias Lehnert: Frontex und operative Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39048-frontex-und-operative-massnahmen-an-den-europaeischen-aussengrenzen_47300, veröffentlicht am 05.11.2015. Buch-Nr.: 47300 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken