Margret Johannsen, Bruno Schoch, Max M. Mutschler, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler (Hrsg.): Friedensgutachten 2016

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Autorenprofil

Michael Rohschürmann

des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Bonn International Center for Conversion (BICC), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), des Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Berlin, LIT Verlag 2016 (Friedensgutachten)

Flucht: Ursachen und politische Antworten

Seit 1987 erscheint jährlich das Friedensgutachten (FGA) als gemeinsamer Sammelband der fünf führenden deutschen Forschungsinstitute zur Friedens- und Konfliktforschung. Die Ausgabe des Jahres 2016 ist dem Thema Flucht gewidmet, das seit 2015 den nationalen (deutschen) sowie den europäischen öffentlichen Diskurs dominiert und sich für die EU zu einer Daseinsfrage entwickelt hat. In den 16 Beiträgen werden die komplexen Fluchtursachen sowie die Frage nach der richtigen Strategie zum Umgang mit der Flüchtlingskrise in den Blick genommen.

Die gegenwärtige Krise beruhe auf dem andauernden Konflikt in Syrien, der Überlastung der Kapazitäten der Anrainerstaaten sowie einer Unterfinanzierung der UN, heißt es einleitend. Zudem wird auch die Verantwortung für eine globale Wirtschaftsordnung, die den ärmeren Länder aufgebürdet werde, betont, diese stehe neben den Konflikten der erweiterten MENA-Region und den klimatischen Veränderungen im Zentrum der Gründe für Massenfluchtbewegungen. Die Herausgeber heben hervor, dass die sogenannte Flüchtlingskrise aber „genau betrachtet keine Krise der Flüchtlinge, sondern eine Krise der Politik im Umgang mit dem Fluchtgeschehen“ (Vorwort) sei. Auch Interventionismus (Afghanistan, Libyen, Syrien) trage oft nicht zur Beseitigung von Krisen, sondern zu deren Eskalation bei. „Wer über Fluchtursachen redet, darf über das Debakel der westlichen Militärinterventionen nicht schweigen.“ (7) Dabei werden vor allem Selbstmandatierungen einzelner Staaten oder Bündnisse kritisiert, aber auch festgestellt, dass gerade der Syrien-Konflikt die Handlungsunfähigkeit der UN durch Selbstblockaden erneut vor Augen geführt habe. Die Rolle Deutschlands bei Waffenlieferungen und Ausbildung der Peshmerga im Nordirak werden ebenfalls kritisch hinterfragt und vor dem Hintergrund der Gefahr einer Konfliktverschärfung durch die Lieferung von Kleinwaffen beziehungsweise die Lizenz zu deren Nachbau wird ein Ende einer solchen Politik gefordert. Die Autoren plädieren außerdem eindringlich für ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien.

Ausdrücklich kritisiert wird der Plan der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in (vermeintlich) sichere „Schutzzonen“ abzuschieben. Da auch dieses Land zu den gescheiterten Interventionsprojekten gehöre, bestehe indes eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des andauernden Konfliktes.

Nicole Deitelhoff und Christopher Daase betrachten in ihrem Beitrag die Strategie der EU seit 2015. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Warnzeichen jahrelang ignoriert worden seien und die Union dadurch in eine Krise der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geraten sei. Der Bruch der Abkommen von Schengen und Dublin zeige das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und auch der Versuch, das Problem zu externalisieren (etwa in die Türkei oder nach Nordafrika), scheine keine langfristig erfolgversprechende Strategie zu sein.

Die Herausgeber des Friedensgutachtens empfehlen für die Zukunft – neben einem Fokus auf politischen Lösungen und dem Verzicht auf militärische Interventionen – dringend, das globale Wirtschaftssystem zu reformieren. Die EU müsse außerdem endlich gemeinsame Strategien zur Sicherung ihrer Außengrenzen erarbeiten und umsetzen sowie einen Lastenausgleich für die Belastungen durch die Flüchtlingskrise schaffen.

Für Deutschland bedeute dies anzuerkennen, dass man schon lange ein Einwanderungsland sei, was auch mittels eines Einwanderungsgesetzes juristisch planbar zu verankern sei. Vor allem die Integration sollte durch ein verbessertes entsprechendes Gesetz in den Mittelpunkt der staatlichen Bemühungen gestellt und die Koordination zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich verbessert werden.

Das Friedensgutachten 2016 ist sicherlich eine Streitschrift, die aus einem moralischen Blickwinkel argumentiert. Darüber hinaus aber liefert es einen komprimierten Überblick über das Themenfeld Flucht, Fluchtursachen und Hintergründe. Dabei scheuen die Autorinnen und Autoren nicht die Komplexität der Thematik und benennen auch klar die Verantwortlichkeiten.