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Siegfried Magiera / Karl-Peter Sommermann (Hrsg.)

Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa

Berlin: Duncker & Humblot 2007 (Schriften zum Europäischen Recht 131); 183 S.; 68,- €; ISBN 978-3-428-12584-5
Die verschriftlichten Vorträge renommierter Juristen anlässlich der Emeritierung von Detlef Merten widmen sich dessen zentralen Forschungsschwerpunkten: Entwicklung des Rechts- und Sozialstaates, Grundrechtsproblematik und Europarecht. In dem umfangreichsten Beitrag thematisiert Schäffer aus der Perspektive der deutschen und österreichischen Staatsrechtslehre die Notwendigkeit der Koordinierung höchstrichterlicher Entscheidungen sowie eine stärkere rechtstheoretisch-vergleichende Perspektive angesichts der zunehmenden Verflechtung zwischen nationaler und europarechtlicher Jurisdiktion. Interessant sind hier der Aufsatz von Magiera sowie die Diskussion des nationalen und europäischen Grundrechteschutzes durch Korinek. Aufschlussreich sind auch die Artikel der beiden Verfassungsrichter Papier und Kirchhof, die sich mit den Leistungsgrenzen und Finanzierungsproblemen der gegenwärtigen Sozialpolitik auseinandersetzen. Von der Rentenpolitik ausgehend, diskutiert Papier die Möglichkeit eines Systemwechsels in Richtung steuerfinanzierte Sozialpolitik, wobei er auf konkrete verfassungsrechtliche Schwierigkeiten dieses Wandels und die Notwendigkeit einer allgemein-substanziellen Staatsaufgabenkritik hinweist. Kirchhof hingegen kritisiert am Beispiel der Krankenversicherung einen offenen oder verdeckten Systemwechsel in Richtung Einheitsversicherung oder steuerfinanzierter Staatsversorgung.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 1.3 | 2.2 | 2.21 | 2.3 | 2.32 | 2.4 | 3.1 | 5.41 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Siegfried Magiera / Karl-Peter Sommermann (Hrsg.): Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/28462-freiheit-rechtsstaat-und-sozialstaat-in-europa_33539, veröffentlicht am 04.04.2008. Buch-Nr.: 33539 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken