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Michael Strebel

Exekutivföderalismus in der Schweiz? Einbezug der Parlamente bei interkantonalen Vereinbarungen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014; 638 S.; brosch., 99,- €; ISBN 978-3-8487-1371-4
Politikwiss. Diss. Hagen; Begutachtung: S. Bröchler, L. Holtkamp. – Am Ausgangspunkt steht der Befund von einem wachsenden „Unbehagen“ der politischen Klasse in der Schweiz „betreffend der horizontalen Zusammenarbeit der kantonalen Exekutiven“. Denn offenbar haben sich im politischen Gewaltengefüge verfassungskonträre Kompetenz‑ und Machtverschiebungen vollzogen. Vor diesem Hintergrund dreht Michael Strebel seine Ausgangsfragestellung einfach um: „Welche Aufgaben, Rolle und Kompetenzen hat die kantonale Legislative bei der Entstehung und dem Abschluss einer interkantonalen Vereinbarung?“ (42) Etwas schwach kommt leider die theoretische Fundierung dieser doch sehr voluminösen Arbeit daher – hier auch nur als „Forschungsfeld und ‑stand“ (9) bezeichnet. Mit Bezugnahme auf einige wenige einschlägige Einführungswerke werden vor allem Definitionen und Merkmale föderaler Systeme im Allgemeinen referiert. Die Entwicklung eines richtigen, in sich geschlossenen Theorierahmens einschließlich einer daraus abgeleiteten Operationalisierung von Analysekriterien für die empirische Untersuchung erfolgt nicht – auch wenn ein Katalog von „Einflussfaktoren“ (122) formuliert wird. Die theoretischen Ausführungen zur Kooperation von bundesstaatlichen Gliedstaaten sowie zu den Treibern einer Stärkung der Exekutiven bleiben bescheiden – zumal immer wieder auf die Verfassungspraxis in der Bundesrepublik und der Schweiz verwiesen wird; insbesondere mit Letzterer ist Strebel bestens vertraut, wie er im Folgenden unter Beweis stellt. Zunächst verortet er die Parlamente der Kantone im System des kooperativen Föderalismus, um dann die horizontale Zusammenarbeit am Beispiel der interkantonalen Vereinbarungsformen zu verdeutlichen. Dazu werden in Abschnitt 4 die rechtlichen Grundlagen der Legislativen aller 26 Kantone kurz dargestellt – eine ungeheure Fleißarbeit, in die auch die Erkenntnisse einer Umfrage unter 380 Parlamentariern der Kantone eingeflossen sind. Auch konkrete Beispiele der interkantonalen Zusammenarbeit sowie der „internationalen“ Zusammenarbeit in Form von Staatsverträgen mit angrenzenden europäischen Nachbarstaaten werden eingehend beleuchtet. Am Ende kommt Strebel zu dem Ergebnis, dass der „kooperative Föderalismus […] weiterhin gelebt“ und „politisch gewollt und durch den Souverän bestätigt“ wird. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) habe zwar zu einer Bereinigung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen geführt, aber gleichzeitig „die horizontale Zusammenarbeit der Kantone und damit das Instrument der interkantonalen Vereinbarungen“ (533) gestärkt.
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Rubrizierung: 2.5 | 2.21 | 5.41 Empfohlene Zitierweise: Henrik Scheller, Rezension zu: Michael Strebel: Exekutivföderalismus in der Schweiz? Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39501-exekutivfoederalismus-in-der-schweiz_46221, veröffentlicht am 10.03.2016. Buch-Nr.: 46221 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken