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Thomas Bernhard Petri

Europol. Grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeit in Europa

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2001 (Frankfurter Studien zum Datenschutz 19); 224 S.; brosch., 38,- €; ISBN 3-7890-7363-6
Rechtswiss. Diss. Frankfurt a. M.; Gutachter: E. Denninger, S. Simitis. - Die Studie widmet sich rechtlichen Problemen polizeilicher Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union am Beispiel der Tätigkeit des europäischen Polizeiamtes (Europol), das mit dem Maastrichter Vertrag der Europäischen Union (EUV) geschaffen wurde. Generell befindet sich die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols in einer Doppelrolle: Einerseits obliegt ihr der Freiheitsschutz der Gesellschaft, andererseits kommt sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht umhin, in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen. Allerdings wird die polizeiliche Tätigkeit in demokratischen Staaten zugleich von einer rechtsstaatlichen Kontrolle begleitet. Eine in den meisten Mitgliedstaaten der EU erkennbare parlamentarische Kontrollinstanz gegenüber der Polizei existiert auf der Unionsebene nicht. Angesichts dieses Defizits untersucht der Autor die Bindungswirkung des EUV in Bezug auf die Europol-Konvention (EPK). Im Mittelpunkt der Analyse stehen dabei die Menschenrechte und der Datenschutz. Ferner werden das deutsche Verfassungsrecht und die Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten zum Vergleich herangezogen. Als besonders problematisch erachtet Petri die zahlreichen Schwächen in der Rechtsbestimmtheit und -klarheit in der EPK und ihre uneinheitliche Interpretation in den Mitgliedstaaten. Diese rechtsstaatlichen Defizite werden durch den formalen Status als einer unabhängigen Polizeibehörde verstärkt. Der Autor plädiert daher dafür, den Primat polizeilicher Effektivitätsüberlegungen nicht über demokratische und rechtsstaatliche Erfordernisse zu stellen und zeigt diejenigen Alternativen auf, die "das Pendel zwischen Freiheitlichkeit und Staatlichkeit in einem angemessenen Radius einschwingen" (22) lassen. Inhaltsübersicht: II. Die Befugnisse Europols und die Organisation der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen der EPK: A. Der Status Europols; B. Struktur des europäischen Polizeiamtes; C. Zusammenarbeit des europäischen Polizeiamtes mit nationalen Stellen und seine Beziehungen zu Dritten; D. Inhalt des Europolgesetzes; E. Zielsetzung und Aufgabenbeschreibung; F. Dateienordnung/Kompetenzen. III. Verhältnis des Vertrages über die Europäische Union zum Europol-Übereinkommen: A. Unionsvertrag als verbindlicher Rahmen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz; B. Folgerungen und Folgen einer Rechtsunion; C. Übereinstimmung des Europol-Übereinkommens mit den formellen Anforderungen des Unionsvertrages; D. Übereinstimmung mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen; E. Unionsrechtlicher Grundrechtsschutz. IV. Konkrete Grundrechtsbeeinträchtigungen auf europarechtlicher Ebene: A. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes; B. Ein europäisches Grundrecht auf innere Sicherheit?; C. Artikel 8 EMRK; D. Zur Übereinstimmung des EPK mit den Verfahrensgarantien aus Artikel 6 EMRK; E. Sonstige Menschenrechte der EMRK. V. Zur Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zur Europol-Konvention: A. Die Europol-Konvention als Bestandteil als unionsspezifischer Integration; B. Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten und Struktursicherungsklausel; C. Gewährleistung eines im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutzes.
Stefan Gänzle (GÄ)
Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 3.3 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Stefan Gänzle, Rezension zu: Thomas Bernhard Petri: Europol. Baden-Baden: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/15793-europol_18018, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 18018 Rezension drucken