Skip to main content
Eva Ruffing

Europäische Wertpapierregulierung zwischen Input- und Output-Legitimität. Das Lamfalussy-Verfahren

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Regieren in Europa 18); 318 S.; brosch., 54,- €; ISBN 978-3-8329-6517-4
Diss. Bamberg; Begutachtung: Th. Gehring, H.-W. Micklitz. – Nachdem man seit 1960 immer wieder vergeblich versucht hatte, die Wertpapierregelung auf europäischer Ebene zu harmonisieren, wurde im März 2002 mit dem Lamfalussy-Verfahren ein Komitologieverfahren eingeführt, das den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union auf diesem Gebiet beschleunigen sollte, um in Zukunft schneller und flexibler auf die Herausforderungen des Finanzmarktkapitalismus reagieren zu können. Das von einem Ausschuss von Weisen konzipierte Verfahren war bis 2010 auf den Wertpapiermarkt reduziert, wurde jedoch im Januar 2011 auf den Banken- und Versicherungsbereich ausgedehnt. Das Verfahren setzt auf die Kompetenz von Experten, hat aber im Gegenzug die Kontrollrechte des Europäischen Parlamentes gestärkt. Es verspricht, sowohl die Problemlösungsfähigkeit als auch die demokratische Legitimität der EU-Gesetzgebung zu erhöhen. Diese Selbstbeschreibung stellt Ruffing in diesem Buch auf die Probe und verortet sich damit am Schnittpunkt von Governance-Analyse und normativer Demokratietheorie. Die Politologin stützt sich auf die von Fritz Scharpf eingeführte Unterscheidung von Input- und Output-Legitimität und entwickelt auf der Grundlage liberaler und deliberativer Demokratietheorien ein „Idealmodell legitimen Regierens jenseits des Nationalstaates“ (16), das sowohl Input- als auch Output-Legitimität verwirkliche. An diesem theoriegeleitet gewonnenen Idealmodell wird die Qualität des Lamfalussy-Verfahrens in seinen drei unterschiedlichen Entwicklungsstufen gemessen. Aus Ruffings Sicht gelingt es dem supranationalistischen institutionellen Arrangement weitestgehend, technokratische Kompetenz und demokratische Legitimität zu versöhnen. Sie weist aber auch auf nach wie vor ungeklärte Verantwortlichkeiten hin, die zu Legitimationsdefiziten führen. Darüber hinaus legt sie nahe, dass es sich bei dem Verhältnis von Input- und Output-Legitimität weder auf der theoretischen noch auf der empirischen Ebene um ein Nullsummenspiel handelt, da geeignete „institutionelle Arrangements [...] den trade-off zwischen den beiden Dimensionen überwinden“ (27) könnten.
Marius Hildebrand (HIL)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.5 | 5.41 Empfohlene Zitierweise: Marius Hildebrand, Rezension zu: Eva Ruffing: Europäische Wertpapierregulierung zwischen Input- und Output-Legitimität. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34447-europaeische-wertpapierregulierung-zwischen-input--und-output-legitimitaet_41369, veröffentlicht am 05.01.2012. Buch-Nr.: 41369 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken