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Charlotte Gaitanides / Stefan Kadelbach / Gil Carlos Rodriguez Iglesias (Hrsg.)

Europa und seine Verfassung. Festschrift für Manfred Zuleeg zum siebzigsten Geburtstag

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2005; 702 S.; geb., 138,- €; ISBN 3-8329-1219-3
Diese Festschrift zu Ehren des Rechtswissenschaftlers und früheren Richters am EuGH Zuleeg verbindet das umfangreiche Gesamtwerk des Gefeierten mit den aktuellen Fragen der europäischen Integration. Die insgesamt 43 Beiträge aus der Feder von Freunden, Kollegen, Weggefährten und Schülern des Jubilars bieten vielfältige, grundsätzliche und kontroverse Perspektiven auf Europa und seine Verfassung. Somit liegt mit diesem Band zugleich eine kompetente Bestandsaufnahme des „Europäischen Verfassungsrechts“ und seiner geistesgeschichtlichen und rechtshistorischen Voraussetzungen vor. Neben den theoretischen Grundlagen der europäischen Einigung werden die Institutionen der EU analysiert, das Verhältnis der Union zu ihren Mitgliedstaaten ausgelotet, das Problem der Grund- und Menschenrechte im europäischen Raum thematisiert und die rechtlichen Innovationen und Entwicklungen innerhalb einzelner vergemeinschafteter Politikfelder (z. B. Wettbewerbspolitik, Agrarpolitik, Steuerpolitik oder Umweltpolitik) abgehandelt. Ein Schriftenverzeichnis Zuleegs schließt den überaus gelungenen Band ab, der auch für Nicht-Juristen eine Fülle von wertvollen Informationen über den Stand der europäischen Integration und des europäischen Verfassungsrechts bereithält. Aus dem Inhalt: I. Grundlagen Walter Schmidt: Politische Theologie III. Anmerkungen zu Carl Schmitt und Leo Strauss (15-34) Ilse Staff: Der Nomos Europa. Anmerkungen zu Carl Schmitts Konzept einer Weltpolitik (35-45) Michael Stolleis: Die Auflösung der Union zwischen Norwegen und Schweden von 1905, ein Jahrhundert später (46-58) Wilfried Loth: Nationale Interessen, Supranationalität und europäische Identität in historischer Perspektive (59-71) Thomas Oppermann: Die Grenzen der Europäischen Union oder das Vierte Kopenhagener Kriterium (72-79) Peter Häberle: Nationales Verfassungsrecht, regionale „Staatenverbünde“ und das Völkerrecht als universales Menschheitsrecht: Konvergenzen und Divergenzen (80-91) Klaus Hänsch: Europa in Form bringen – Innenansichten eines beispiellosen konstitutionellen Prozesses (92-107) Rudolf Streinz: Was ist neu am Verfassungsvertrag? Zum Vertrag von Rom über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004 (108-127) II. Institutionen Brun-Otto Bryde: Demokratisches Europa und europäische Demokratie (131-144) Ingolf Pernice: Diskontinuität und Europäisches Recht. Legitimitätsprobleme im Europäischen Verfassungsverbund (145-157) Ulrich Everling: Mehrheitsabstimmungen im Rat der EU nach dem Verfassungsvertrag – Rückkehr zu Luxemburg und Ioannina? (158-175) Ernst-Ulrich Petersmann: The 2004 Treaty Establishing a Constitution for Europe and Foreign Policy: A New Constitutional Paradigm? (176-194) Hans-Jürgen Rabe: Nach der Reform ist vor der Reform. Zum Gerichtssystem der Europäischen Union (195-203) Francis G. Jacobs: Further reform of the preliminary ruling procedure – towards a „green light“ system? (204-215) III. Union und Mitgliedstaaten Stefan Kadelbach: Vorrang und Verfassung: Das Recht der Europäischen Union im innerstaatlichen Bereich (219-233) Carl Otto Lenz: „An die Gewährleistungen der Konvention gebunden“. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtssache Görgülü (234-239) Anne Lenze: Das soziale Wirken der Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europäischen Union gem. Art. 23 Abs. 1 GG (240-255) Rudolf Hrbek: Der deutsche Bundesstaat in der EU. Die Mitwirkung der deutschen Länder in EU-Angelegenheiten als Gegenstand der Föderalismus-Reform (256-273) Rupert Scholz: Zur nationalen Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union. Oder: Die notwendige Reform des Art. 23 GG (274-287) Dian Schefold: Zur Gestalt der Regionen (288-306) IV. Grund- und Menschenrechte Armin von Bogdandy / Stefan Bitter: Unionsbürgerschaft und Diskriminierungsverbot. Zur wechselseitigen Beschleunigung der Schwungräder (309-322) Ute Sacksofsky: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau – besser aufgehoben beim Europäischen Gerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht? (323-340) Doris König: Verbot der Altersdiskriminierung – ein Diskriminierungsverbot zweiter Klasse (341-361) Klaus Sieveking: Europäisierung des Ausländerrechts – rechtshistorische, grundrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Tendenzen (362-384) Rüdiger Wolfrum: Das Verbot der Diskriminierung gemäß den internationalen Menschenrechtsabkommen (385-393) V. Gemeinsamer Markt und öffentliches Interesse Ernst-Joachim Mestmäcker: Schnittstellen von Wettbewerb und Regulierung im europäischen Recht (397-409) Georg Hermes: Gemeinschaftsrecht, „neutrale“ Entscheidungsträger und Demokratieprinzip (410-428) Ninon Colneric: Dienstleistungen im allgemeinen Interesse in der neueren Rechtsprechung des EuGH (429-438) Ingwer Ebsen: Das selektive Vertragshandeln der Krankenkassen und Leistungserbringer im Lichte des europäischen Vergaberechts (439-455) Joachim Scherer: Single European Sky: Gemeinschaftsrechtliche Regulierung im innerstaatlichen Bereich (456-472) Klaus-Dieter Borchardt: Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Perspektiven und Herausforderungen für Landwirte und Juristen (473-491) Joachim Wieland: Der Europäische Gerichtshof als Steuergesetzgeber? (492-504) Martin Seidel: „Währungspolitik als Sozialpolitik“ (505-537) Rüdiger Bandilla: Ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt rechtlich durchsetzbar? Anmerkungen zum Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Kommission/Rat (538-549) Charlotte Gaitanides: Die Verfassung für Europa und das Europäische System der Zentralbanken (550-558) Friedrich Kübler: Die Transformation des Europäischen Gesellschaftsrechts (559-573) José Carlos Moitinho de Almeida: Droit communautaire et contract d’assurance (574-588) Manfred Weiss: Die Europäisierung des Arbeitsrechts (589-604) Peter-Christian Müller Graff: Der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ im neuen Verfassungsvertrag für Europa-Neuerungen und Notwendigkeit seiner Rekonstruktion (605-623) Gil Carlos Rodrígues Iglesias / Kurt Riechenberg: Der Beitrag des Europäischen Gerichtshofes zum Schutz der Umwelt (624-632) Astrid Epiney: Zur Bindungswirkung der gemeinschaftsrechtlichen „Umweltprinzipien“ für die Mitgliedstaaten (633-649) Eckard Rehbinder: Rechtsschutz gegen Handlungen und Unterlassungen der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft im Lichte der Aarhus-Konvention (650-667) Michael Bothe: Die EU in internationalen Umweltabkommen (668-681)
Jörn Ketelhut (JK)
Dr., Dipl.-Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 1.3 | 3.2 | 3.1 | 3.5 | 2.21 | 2.32 | 5.41 | 4.42 Empfohlene Zitierweise: Jörn Ketelhut, Rezension zu: Charlotte Gaitanides / Stefan Kadelbach / Gil Carlos Rodriguez Iglesias (Hrsg.): Europa und seine Verfassung. Baden-Baden: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/24005-europa-und-seine-verfassung_27626, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 27626 Rezension drucken