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Václav Klaus

Europa braucht Freiheit. Plädoyer eines Mitteleuropäers

Berlin: Lit 2012; II, 139 S.; geb., 24,90 €; ISBN 978-3-643-11927-8
„Gegen den Versuch der Vertiefung der europäischen Integration mit dieser Zielsetzug [sic!], möchte ich mit meinem Buch, explizit und implizit, polemisieren“ (7), eröffnet der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus sein Plädoyer. Er sieht Europa am Scheideweg und hält die aktuelle Situation für vergleichbar mit der des Jahres 1933. Die EU sei aus einer ökonomischen Krise heraus entstanden und befinde sich nun aktuell wieder in der Krise. Mittlerweile habe sie sich zu einem Imperium entwickelt, das an den Kommunismus erinnere. Im Folgenden zeichnet der Autor die wichtigsten vertraglichen Schritte der Integration nach; den Vertrag von Maastricht bezeichnet er als Wendepunkt der Integration: Mit diesem habe die Freiheit ein Ende gefunden. Der geplante Verfassungsvertrag Anfang des Jahrtausends sei dabei das größte Übel gewesen. Den Lissabonner Vertrag habe er selbst dann als „Stimme des Widerstands in Europa“ (43) bekämpft, auch wenn er dessen Inkrafttreten aufgrund von Sachzwängen nicht habe verhindern können. Vor allem die Grundrechtecharta hält er für überflüssig, sie sei schlicht ein „unnötiges Dokument“ (44). Heute sei Europa mit einer Reihe von Gefahren konfrontiert, eine sieht er in den Grünen, den „Ökofanatikern“ (53 f.), die der Wirtschaft Europas massiv schadeten. Immigranten und die „extreme Säkularisierung“ (57) bedrohten die Freiheit. Im Prinzip sei die europäische Integration nichts anderes als „Gleichschaltung“ (106). Um die „Sowjetunion Europas“ zu verhindern, plädiert der Autor abschließend dafür, „den Weg in Richtung Vereinigte Staaten von Europa […] zu gehen“ (126), ein Staatenbund, in dem alles nationalstaatlich organisiert sein sollte. Klaus‘ Polemik lässt keine rechtspopulistische Floskel aus, bietet verschiedenen Verschwörungstheorien Raum und zeichnet sich durch Selbstbeweihräucherung aus. Obwohl Klaus ein makroökonomisch sehr kohärentes Bild und eine streckenweise gerechtfertigte Kritik bestehender Zustände formuliert, beweist er eine geringe Fachkenntnis in rechtlichen und europapolitischen Fragen.
Vincent Wolff (VW)
Student der Politikwissenschaft, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
Rubrizierung: 3.1 | 3.2 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Vincent Wolff, Rezension zu: Václav Klaus: Europa braucht Freiheit. Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35747-europa-braucht-freiheit_43323, veröffentlicht am 14.03.2013. Buch-Nr.: 43323 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken